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25.09.20 / politische umgangsformen / Es ging los mit dem Republikaner Newt Gingrich / Wie die Sitten im Umgang mit dem politischen Gegner seit den 90er Jahren verrohten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39 vom 25. September 2020

politische umgangsformen
Es ging los mit dem Republikaner Newt Gingrich
Wie die Sitten im Umgang mit dem politischen Gegner seit den 90er Jahren verrohten

Mittlerweile scheint es in den USA zum politischen Geschäft zu gehören, die Legitimität des Wahlerfolgs des anderen politischen Lagers anzuzweifeln. Zurzeit bringen sich beide großen Parteien dafür in Stellung, den Ausgang der Präsidentschaftswahl anzuzweifeln. So verdächtigen sich Demokraten und Republikaner gegenseitig, die wegen der Covid-19-Einschränkungen in vielen Bundesstaaten nötigen Briefwahlen manipulieren oder sabotieren zu wollen. Trumps Wahlkampforganisation verklagt den Staat New Jersey, weil sie Manipulationen befürchtet. Der dortige Gouverneur hatte angeordnet, dass die Präsidentschaftswahl im Herbst ausschließlich als Briefwahl stattfinden soll. Umgekehrt unterstellen viele Demokraten Trump, er wolle ein für ihn negatives Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. Der wiederum gießt Öl ins Feuer, indem er seinerseits die Gefahr von Manipulationen beschwört und sogar die Meinung vertrat, man würde möglicherweise nie herausfinden, wie die Wahl im November nun tatsächlich ausgegangen ist. Außerdem hat er angekündigt, Polizisten und Bundesanwälte als Wahlbeobachter einzusetzen, um die Rechtmäßigkeit der Wahl zu gewährleisten. 

Begonnen mit dieser unseligen Tradition hat der Republikaner Newt Gingrich. Er stieg in den 1990er Jahren zum Anführer der Republikaner und zum Sprecher des Repräsentantenhauses auf. Er prägte einen politischen Stil, der den Gegner systematisch als korrupt, unfähig und böswillig denunzierte. Den Ausgleich zu suchen, galt als Schwäche. Er brachte das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton auf den Weg und verursachte durch seine Blockadepolitik einen spektakulären Shutdown der US-Regierung. 

Beide Seiten schenken sich nichts

Als Nächstes traf es des Republikaner George W. Bush, dessen Wahl 2000 wegen des knappen Ausgangs der Stimmabgabe in Florida angezweifelt wurde. Viele Demokraten glaubten damals, eigentlich hätte Bushs Gegenspieler Al Gore Präsident werden müssen. 

Die Republikaner revanchierten sich, indem sie die Staatsangehörigkeit Barack Obamas anzweifelten und damit auch seine Berechtigung, US-Präsident zu werden. 

Im Jahr 2016 säten die Demokraten genauso wie heute Zweifel, dass Trump ein für ihn negatives Wahlergebnis akzeptieren würde. Allerdings taten sie sich ihrerseits schwer damit, ihre eigene Niederlage anzuerkennen, und zweifelten nach der Wahlniederlage Hillary Clintons sogar das gesamte Wahlsystem an.F.L.