28.01.2022

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25.09.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39 vom 25. September 2020

Meldungen

Rückführung versäumt

Berlin – Einen Monat nachdem ein Iraker auf der Berliner Stadtautobahn gezielt Motorradfahrer und Autos gerammt hat, sind nun weitere Details zum mutmaßlichen Täter bekannt geworden. Der unter Tatverdacht stehende 30-Jährige war am 16. März 2016 aus Finnland nach Deutschland gekommen. Da Finnland ein sogenannter sicherer Drittstaat ist, hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sechs Monate Zeit gehabt, den Mann wieder in das EU-Land zurückzuschicken. Wie nun bekannt wurde, hat das Bamf allerdings nicht einmal einen entsprechenden Antrag an die finnischen Behörden gestellt. Wie eine parlamentarische Anfrage des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) ergab, sprach die Berliner Ausländerbehörde nach Ablehnung des Asylantrags fünfmal eine sogenannte Duldung aus. Bei dem Anschlag am 18. August sind auf der Stadtautobahn sechs Menschen verletzt worden, drei davon schwer.N.H.





Die SPD muss sparen

Berlin – Die schwachen Wahlergebnisse schlagen sich für die SPD in einem deutlichen Rückgang der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung nieder. Nach Angaben des SPD-Bundesschatzmeisters Dietmar Nietan wird seine Partei im anstehenden Wahlkampf für den nächsten Bundestag zehn Millionen Euro weniger ausgeben als im Bundestagswahlkampf 2017. Damit schrumpft das Wahlkampfbudget der SPD im Vergleich zur Wahl 2017 um vier Zehntel. Als Reaktion auf die zurückgegangenen Einnahmen hatte der SPD-Bundesvorstand bereits im Sommer ein Sparprogramm beschlossen. Dieses sieht nicht nur beim Wahlkampf Einsparungen vor, sondern auch bei den Personal- und Betriebskosten. Zur Begründung für den Sparkurs sagte der 56-Jährige: „Auf Dauer können wir uns den Apparat und den Wahlkampf einer 40-Prozent-Partei mit den Einnahmen einer Partei mit zuletzt 20 Prozent nicht leisten.“N.H.





Ultraschall soll noch warten

Berlin – Trotz einschlägiger Studienergebnisse aus der Vergangenheit lässt die Bundesregierung abermals die Wirksamkeit der Altersuntersuchung von Asylsuchern per Ultraschall von Forschern untersuchen. Dies ergab die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Axel Gehrke (AfD). Der Politiker legte in seiner Anfrage eine ganze Palette bereits erfolgreich abgeschlossener Studien vor, welche die Brauchbarkeit von Ultraschall zur Bestimmung des Alters belegen und bis ins Jahr 2005 zurückreichen. Immer wieder schummeln sich volljährige Asylsucher ins Land, indem sie sich für minderjährig ausgeben. Eine offenbar längst mögliche Altersbestimmung per Ultraschall könnte den Betrug beenden. Dennoch will die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf Gehrke nun erst einmal den Abschluss einer weiteren Studie abwarten, den sie für Juli 2012 erwartet.   H.H.