Der Berliner Verein „Potse e.V.“ betreibt in der Potsdamer Straße 180 einen Treffpunkt für linke Jugendliche, an dem Punkkonzerte und andere laute Veranstaltungen sowie „politische Aktionen“ stattfinden. Ihm droht nun die Räumung. Bereits im Juli hatte das Landgericht der Räumungsklage des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg stattgegeben. Die bisherigen Gerichtstermine waren von Tumulten begleitet. Im Januar ließ der Richter deswegen den Gerichtssaal räumen. Nachdem das Urteil bereits im Juli gefallen war, hatte sich der Verein, der das Jugendzentrum betreibt, mit einem Einspruch dagegen gewehrt, der nun ebenfalls zurückgewiesen wurde.
Bislang ist der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) aber nicht tätig geworden. Bereits zum 31. Dezember 2018 hatte der Eigentümer dem Bezirksamt den Mietvertrag gekündigt. Das Bezirksamt wiederum stellt „Potse e.V.“ die Räumlichkeiten zur Verfügung und überweist Monat für Monat 5000 Euro. Für Miete und andere Kosten waren bis Juli 2020 vom Eigentümer dem Bezirksamt 225.000 Euro in Rechnung gestellt worden.
Polizei hält sich zurück
Die Nachbarn des „Potse“ werden gelegentlich belästigt. Die Bässe wummern aus riesigen Lautsprechern. Einige „junge Leute“ sind immer wieder am demonstrieren, gehen dazu auf die Fahrbahn und blockieren die Busspur. Eine Berliner Tageszeitung weiß von Unmutsäußerungen einiger Autofahrer zu berichten. Die Berliner Polizei greift bei den Demonstrationen nicht ein. Innensenator Andreas Geisel (SPD) pflegt einen Kuschelkurs.
Die „jungen Leute“ hatten die Räumlichkeiten ursprünglich einfach besetzt. Sie scheren sich jetzt auch nicht um das Gerichtsurteil. „Wir kämpfen weiter, unabhängig von diesem Urteil ... Wir sind nicht sonderlich überrascht darüber. Trotzdem fordern wir natürlich, dass sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht auf eine gewaltvolle Räumung einlässt“, fordern die Besetzer in einer ersten Reaktion.
Sie wollen die Räumlichkeiten nur dann verlassen, wenn ihnen das Bezirksamt Ersatz zur Verfügung stellt. Stadtrat Schworck ist darum zwar bemüht, aber bisher ohne Erfolg. Er glaubt, derartige Jugendzentren seien, gerade für junge Menschen, die alternativ leben wollen oder keine Perspektive haben, wichtig. Ein Grund für die Erfolglosigkeit könnte darin zu suchen sein, dass kein Hauseigentümer derartige Mieter beherbergen möchte, die „normale“ Mieter belästigen und deren Nachbarschaft vielleicht auch nicht ganz ungefährlich ist.
Die Liste der linken „Freiräume“ in der deutschen Hauptstadt ist mittlerweile lang: Rigaer Straße, Liebigstraße. Saufkneipe Syndikat, Diesel A, Drugstore, Sabot Garten, Friedelstraße 54 ... eine Aufstellung, die sich fortsetzen ließe.
Immer werden die Steuerleistungen der Normalbürger dafür in Anspruch genommen, Sonderrechte für linke Projekte zu finanzieren. Schworck kommt in Erklärungsnot. Über eine Räumung will er ungern sprechen. Er schließt sie aber auch nicht mehr aus. Ein Polizei-Einsatz wäre erst in Wochen, wenn nicht Monaten denkbar, hofft er, um das angeblich Unangenehme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu können.
