Fast 1000 Taxen stillgelegt

Berlin – Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage haben laut Leszek Nadolski, dem Vorsitzenden der Berliner Taxi-Innung, die Taxi-Betriebe in der Hauptstadt 925 von ihren knapp 8000 Fahrzeugen in diesem Jahr stillgelegt. „Die Fahrzeuge sind alle abgemeldet worden, die gibt es nicht mehr“, so Nadolski. Außer durch die Auswirkungen der Corona-Krise fühlen sich Taxi-Betriebe bundesweit durch die geplante Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes in ihrer Existenz bedroht, mit der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Rechte des Taxi-Gewerbes und der auf den Markt drängenden Taxi-ähnlichen Dienste regeln möchte. Bislang sind neue Anbieter wie Uber hierzulande nur mit befristeten Ausnahmegenehmigungen tätig. Für die neuen Mobilitätsdienste gilt zudem die sogenannte Rückkehrpflicht, die ihre Fahrer zwingt, mit den Fahrzeugen nach der Erfüllung jedes Auftrags wieder zum Betriebssitz zurückzufahren.N.H.

Strafzinsen auf mehr Konten

Heidelberg – Immer mehr Banken reichen die Strafzinsen, die ihnen die Europäische Zentralbank (EZB) auf Einlagen berechnet, an ihre Kunden weiter. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hat sich die Zahl der Banken und Sparkassen, die Kundeneinlagen negative Zinsen berechnen, innerhalb von zwölf Monaten nahezu verzehnfacht. Nach Angaben von Verivox verlangten vor einem Jahr erst 13 Geldinstitute Strafzinsen. Betroffen waren dabei zumeist größere Guthaben auf Tagesgeldkonten. Mittlerweile verlangen bereits 126 Banken und Sparkassen Strafzinsen für größere Guthaben. Bei 27 Instituten liegt aktuell der Freibetrag, ab dem Negativzinsen berechnet werden, unter 100.000 Euro. Drei Institute berechneten sogar bereits ab dem ersten Euro Negativzinsen auf Guthaben. Laut der Auswertung belasten drei Kreditinstitute ihre Kunden sogar mit einem zu zahlenden Zinssatz, der über den der EZB von 0,6 Prozent hinausgeht.N.H.

Kurz hält fest an Nord Stream 2

Wien – Während eines Staatsbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in der österreichischen Hauptstadt erklärten sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ihm, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj und Nord Stream 2 sehen. Österreich hält an der Fertigstellung der Pipeline fest, an deren Finanzierung auch der österreichische Energiekonzern OMV beteiligt ist. Zur Begründung hieß es, Russland habe sich in 50 Jahren als verlässlicher Gaslieferant bewährt. Der Ukraine sagte Kurz weitere humanitäre Hilfe für den Osten des Landes zu. Bisher hat Österreich sieben Millionen Euro für solche Zwecke ausgegeben. Selenskij warb für österreichische Investitionen für den Bau von Brücken, Straßen und Krankenhäusern.MRK