20.01.2022

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02.10.20 / Verfassungsänderung / Linksbündnis will Opposition ausschließen / Bezirksstadträte: SPD, Grüne und Linkspartei planen, das System des Parteienproporzes abzuschaffen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40 vom 02. Oktober 2020

Verfassungsänderung
Linksbündnis will Opposition ausschließen
Bezirksstadträte: SPD, Grüne und Linkspartei planen, das System des Parteienproporzes abzuschaffen
Frank Bücker

Die rot-rot-grüne Landeskoalition von Berlin plant einen empfindlichen Schlag gegen die Rechte der Opposition auf Bezirksebene. Das Linksbündnis will die Kommunalverwaltung neu ordnen, 20 Jahre, nachdem die Berliner Bezirke per Verfassungsänderung neu geschnitten wurden. 

Monika Herrmann (Grüne), Sören Benn (Linkspartei) und Frank Nägele (SPD) werben unter anderem für ein „politisches Bezirksamt“. Bislang wurden die Stadtratsposten in den Bezirken nach Proporz vergeben. Selbst in tiefroten Bezirken konnte die CDU bei einem Stimmenanteil von 15 bis 20 Prozent damit rechnen, wenigstens einen Stadtrat zu stellen, der in etwa die Funktion eines Senators auf Bezirksebene erfüllen. Bei einem „politischen“ Bezirksamt könnten die drei linken Parteien bei einer Mehrheit alles unter sich aufteilen. Die AfD, die in Berlin auch einige Stadträte stellt, würde natürlich ebenfalls leer ausgehen. 

Die nur scheinbar sachlichen Argumente von Herrmann, Benn und Nägele, wie die Überwindung von Behördenblockaden oder Zuständigkeits-Pingpong, dürften das „schmückende Beiwerk“ sein, um der CDU eine Zustimmung für ihre Vorschläge abzuhandeln. 

CDU und AfD würden verbannt

Schon vor 20 Jahren hat die CDU bei der letzten Verfassungsänderung, die sich mit den Verwaltungsbezirken befasste, schlechte Erfahrungen gemacht. Damals wurden „schwarze“ Bezirke mit „roten“ zusammengelegt. Die SPD forderte schon damals das „politische Bezirksamt“, bekam aber von der CDU immerhin das Zugeständnis, dass die Bezirksbürgermeister durch Zählgemeinschaften bestimmt werden konnte. Zuvor stellte stets die stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister. Inzwischen stellt die CDU nur noch zwei von zwölf Bezirksbürgermeistern. 

Der bezirkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stephan Schmidt, erklärte denn auch schon, dass es mit seiner Partei kein „politisches Bezirksamt“ geben werde. „Der Beitrag ist in einigen Punkten durchaus interessant, auch wenn es ja eigentlich eine immer wiederkehrende Diskussion ist.“ Bereits 2018 forderte die CDU-Fraktion in einem Papier ein „neues, bedarfsgerechtes System“ und kritisierte, dass das „Zuweisungsinstrument der Kosten-Leistungs-Rechnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung überholt“ sei. 

Damals war Rot-Rot-Grün für diese Vorschläge nicht zu begeistern. Die von den drei „Reformern“ geforderte Direktwahl des Bezirksbürgermeisters und die Verlängerung von dessen Amtszeit von vier auf sechs Jahre dürfte auch eher deren politischen Interessen dienen. 

Die CDU verweist darauf, dass die bislang gängige Konstellation des Bezirksamts als „Kollegialorgan“ zwischen Bürgermeister und Stadträten sich bewährt habe. Sie wolle den Status quo erhalten und sehe keinen Änderungsbedarf.

Kritikern zufolge verbirgt sich hinter dem Vorstoß von Rot-Rot-Grün das Ziel, jeden oppositionellen Einfluss auszumerzen. Inhaltlich fügt sich dieser Befund in den Versuch von Innensenator Andreas Geisel (SPD), eine Demonstration wie die „Querdenken“-Kundgebung am 29. August zu verbieten mit der ausdrücklichen Begründung, dass sie der Regierungslinie seiner Partei zuwiderlief.