29.03.2024

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09.10.20 / Kolumne / Nach links

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41 vom 09. Oktober 2020

Kolumne
Nach links
Theo Maass

Zwei bisher von gemäßigten Sozialdemokraten geführte Berliner Kreisverbände sind nach linksaußen gewandert. Die SPD in Neukölln, dem Heimatbezirk des legendären Ex-Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, wird nun von Mirjam Blumenthal und dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel geführt. Blumenthal setzte sich gegen die gemäßigte Kandidatin Katrin Stoye durch. Pikanterweise ist Neukölln auch der Heimatbezirk von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die von der Partei aufgeboten werden soll, um als Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters für die SPD bei den Landtagswahlen im Herbst 2021 ein akzeptables Ergebnis einzufahren. 

Den SPD-Kreis Mitte führt künftig eine linksradikale Doppelspitze. Julia Plehnert und Yannick Hahn haben Maja Lasic verdrängt, die als Vertraute von Raed Saleh, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, gilt. Lasic ist als neue Bildungssenatorin im Gespräch.

Nach den Wahlen in den verschiedenen Kreisverbänden verfügt die Parteilinke über eine satte Zweidrittelmehrheit in den Bezirken des Landesverbandes. Das könnte im Wahlkampf zum Bumerang werden. Ob es der SPD vor diesem Hintergrund nämlich gelingt, mit ihren gemäßigten Aushängeschildern Raed Saleh und Franziska Giffey die dahinter aufgestellten linksradikalen Parlamentarier zu verstecken, ziehen Beobachter in Zweifel. 

Letztlich versuchen die Berliner Sozialdemokraten den gleich Trick wie im Bund. Der gemäßigte Olaf Scholz soll Protagonisten wie Saskia Esken überdecken, die stramm linksideologisch hervortritt. In Berlin sollen Giffey und Saleh darüber hinwegtäuschen, dass die Linksflügler wie Kevin Kühnert und Sawsan Chebli dort das Sagen haben. Sichtbar wird dies auch durch den politischen Rückzug von zwei Senatoren, die als gemäßigt gelten: Sandra Scheeres und Dilek Kalayci. Beide rissen zwar keine Bäume aus, aber gehörten immerhin nicht zu den Vertretern des linken Parteiflügels.