Die Folgen der Immigrationswelle von 2015/16, als 163.000 Zuwanderer ins Land kamen, hat Schweden bis heute nicht bewältigt: ausufernde Bandenkriminalität, Subkulturen und Integrationsverweigerung. Fast wöchentlich erschüttern Morde durch Immigranten das Land, manche Stadtteile von Göteborg oder Malmö sind Tabuzonen für die Polizei geworden.
Im August wurde ein unbeteiligtes zwölfjähriges Mädchen Opfer von ausländischen Banden in Stockholm. Das war vielleicht der eine Mord zu viel. In der Debatte im schwedischen Reichstag fragte der Schwedendemokrat Jimmie Åkesson Regierungschef Stefan Löfven, ob er denn den Zusammenhang zwischen dem Zustrom an Asylsuchern und wachsender Kriminalität nicht sehe. Dessen Antwort markiert eine Wende in der schwedischen Einwanderungspolitik. Löfven sagte: „Bei einer großen Migration, bei der wir die Integration nicht bewältigen können, ist es klar, dass man soziale Spannungen in einer Gesellschaft bekommt.“
Lange Zeit galt Schweden als Musterland der rot-grünen Multikulti-Träumer. Doch dieser Traum scheint in einer blutigen Realität angekommen zu sein. Jetzt nähert sich die sozialdemokratische Regierung in Schweden Positionen an, die sonst nur von den sogenannten Populisten zu hören sind. Auch Zuwanderer aus dem Asyllager Moria der griechischen Insel Lesbos will Schweden nicht aufnehmen, wie der ebenfalls sozialdemokratische Innenminister betont.
Schweden hat sich schon vor vier Jahren von der bis dahin offenen Asylpolitik verabschiedet. Nach dem Migrationsschock hatte man 2016 das Zuwanderungsrecht deutlich verschärft. 2014 hatte Schweden zwölf Prozent aller Asylsucher in der EU aufgenommen. Heute sind es noch drei Prozent, das entspricht genau dem Anteil Schwedens an der Bevölkerung der EU. Deutschland nimmt noch immer das Doppelte bis Dreifache von Zuwanderern auf, als es seinem Anteil an der EU-Bevölkerung entspricht.
Täter sollen in ausländischen Knast
Ministerpräsident Löfven hat jetzt den Zusammenhang zwischen Sicherheitslage und Asylzuwanderung erkannt. Die Immi-granten würden kriminell, weil die Integration nicht gelungen sei, sagt er.
Eine Maßnahme war die Begrenzung der Familienzusammenführung, durch die ein großer Teil der Zuwanderer legal ins Land kam. Eine Zusammenführung gibt es jetzt nur noch bei langfristigem Aufenthalt, bei genügend Sprachkenntnissen und ohne Zuwanderung in das Sozialsystem. Mit solchen rigorosen Maßnahmen hatte Deutschland einst auch eine Zuwanderung gesteuert, allerdings die seiner eigenen Staatsbürger, nämlich der Russlanddeutschen.
Seinen eigenen Staatsbürgern mutet Deutschland bis heute Familientrennungen über Tausende von Kilometer zu, bei den Clan-Kriminellen aus dem Libanon oder aus der Türkei wagt man das nicht.
Der Klartext von Löfven in Bezug auf Ausländerkriminalität hat das Bündnis von Linken und Grünen in Stockholm vor eine Zerreißprobe gestellt. Ebba Busch, Chefin der Christdemokraten, hofft bereits auf eine neue Regierung mit den bürgerlichen Moderaten und den Schwedendemokraten. Die schwedische Christdemokratin will noch eine Stufe weitergehen. Sie denkt bereits an Gefängnisse im Ausland, um die mit Ausländern überbelegten Gefängnisse in Schweden für die Bekämpfung von Bandenkriminalität freizubekommen.
