Polen bleibt hartnäckig

Warschau – Zehn Jahre, nachdem ein Flugzeug mit dem damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski bei einem Landeanflug auf das russische Smolensk abstürzte, verlangt die polnische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von drei russischen Fluglotsen. Laut dem Haftantrag wirft die Generalstaatsanwaltschaft den Fluglotsen die vorsätzliche Verursachung eines Flugverkehrsunfalls vor. Bei dem Absturz am 10. April 2010 war eine polnische Regierungsmaschine in dichtem Nebel vor der Landebahn in einen Wald gestürzt. Unter den verstorbenen 96 Insassen befanden sich der Zwillingsbruder des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski sowie viele weitere hochrangige Staatsvertreter. Ein erster, 2011 veröffentlichter polnischer Untersuchungsbericht hatte als Hauptursache des Absturzes einen Pilotenfehler festgestellt. Polens Präsident Andrzej Duda hat im November 2015 eine neue Untersuchung angeordnet, die Beweise für eine Anschlagstheorie sucht.N.H.

Macron gegen radikalen Islam

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für diesem Herbst ein Islam-Gesetz mit konkreten Maßnahmen angekündigt, um Parallelgesellschaften und radikalislamischem Terror entgegenzuwirken. Macron beklagte einen radikalislamischen Separatismus in Frankreich, der muslimischen Mädchen die Vollverschleierung vorschreibe, muslimische Männer dazu anhalte, Frauen den Händedruck zu verweigern, oder zu unterschiedlichen Schwimmzeiten für Muslime und Nicht-Muslime in Schwimmbädern führe. Anschlägen radikaler Moslems fielen bereits 250 Franzosen zum Opfer. Frankreich hat in Europa die größte islamische Gemeinschaft, gefolgt von Deutschland. Per Gesetz will der Präsident vom Ausland finanzierte, importierte Imame verbieten. Stattdessen sollen islamische Religionslehrer in Frankreich ausgebildet werden. Muslimische Gemeinschaften will er zudem zu finanzieller Transparenz zwingen. Macron greift damit offen Probleme mit dem Islam auf, während die deutsche Politik sich einer Diskussion darüber verschließt, obwohl die Problematik in Deutschland die gleiche ist.MRK

Putin erschwert Holzexport

Moskau – Ab dem 1. Januar 2022 will Wladimir Putin dem Export von unverarbeitetem Nadelholz und wertvollem Laubholz per Gesetz strenge Regeln auferlegen. Um die Holzausfuhr besser kontrollieren zu können, wird ab dem 1. Januar kommenden Jahres das Amt einer Obersten Landesforstinspektion eingerichtet, die zunächst in einigen Regionen ihre Arbeit aufnehmen soll.  Sie übernimmt die Aufsicht über den Transport, die Lagerung und die Verarbeitung von Holz. Über ein gesamtstaatliches Informationssystem sollen Holzbestand und -transaktionen buchhalterisch erfasst werden. Für die Modernisierung der Forstwirtschaft sind zinsgünstige Darlehen vorgesehen. Ziel sei es, neue Positionen auf den Weltmärkten zu erlangen, so Putin.MRK