28.03.2024

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23.10.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43 vom 23. Oktober 2020

Meldungen

Abschiebung nach St. Helena

London – Großbritanniens Innenministerin Priti Patels (Konservative) hat auf einem Online-Parteitag für das kommende Jahr eine Generalüberholung des Asylrechts angekündigt. Die indischstämmige Ministerin sagte: „Wir werden zum ersten Mal selbst darüber bestimmen, wer in unser Land kommt und wer nicht.“ Wie aus Papieren aus Regierungskreisen hervorgeht, die „The Guardian“ veröffentlicht hat, gibt es im Innenministerium Überlegungen, den Grenzschutz auch militärisch zu unterstützen, um die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal zu unterbinden. Nach dem Vorbild Australiens soll die Regierung auch die Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb Großbritanniens erwägen. Als mögliche Orte für Auffanglager für Asylbewerber werden in den Regierungsdokumenten Moldawien, Marokko, Papua-Neuguinea und britische Überseegebiete wie Ascension Island oder St. Helena im Südatlantik genannt.N.H.





Fidesz behält ihre Mehrheit

Budapest – Bei einer Nachwahl in der Stadt Szerencs in Nordostungarn konnte die Regierungspartei Fidesz ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigen. Obwohl mehrere Oppositionsparteien sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatten, holte die Fidesz-Kandidatin Zsófia Konz mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. Der gemeinsame Kandidat der Oppositionsparteien, der Jobbik-Politiker László Bíró, erzielte 46 Prozent. Fidesz verfügt damit im ungarischen Parlament weiterhin über 133 von 199 Sitzen. Eine Niederlage der Fidesz-Kandidatin hätte die Zweidrittelmehrheit von Fidesz beendet und die Opposition vor der Parlamentswahl 2022 gestärkt. Die durch einen Todesfall notwendig gewordene Nachwahl war auch als Testfall für die Strategie der Oppositionsparteien angesehen worden, bei den Parlamentswahlen im Jahr 2022 in allen Wahlbezirken mit gemeinsamen Kandidaten gegen Fidesz anzutreten.N.H.





Kampfdrohnen für Kiew

Ankara/Kiew – Während des Besuchs von Wladimir Selenskij bei Recep Tayyip Erdogan vor einer Woche vereinbarten beide Staatschefs eine intensive militärische Zusammenarbeit. Sie unterzeichneten ein Paket von Dokumenten, die der Türkei eine Beteiligung an der Entwicklung und Produktion von militärischer Ausrüstung und Waffen in der Ukraine ermöglichen. Es soll eine Zusammenarbeit beim Motorenbau, der Entwicklung von Luftabwehrsystemen sowie bei der Produktion von Schiffen und Drohnen geben. Letztere könnten im Donbass und auf der Krim bei „Operationen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes“ zum Einsatz kommen. Eine Weiterentwicklung der türkischen Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2, die zurzeit im Bergkarabach-Konflikt auf aserbaidschanischer Seite zum Einsatz kommt, soll künftig in der Ukraine gebaut werden.MRK