26.04.2024

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23.10.20 / Teures Kanzleramt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43 vom 23. Oktober 2020

Teures Kanzleramt
Norman Hanert

In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise und neuer Staatsschulden verfolgen Beamte des Bundeskanzleramts alte Pläne zum Ausbau des Regierungssitzes im Berliner Spreebogen. Wie aus Berichten des Bundesrechnungshofes hervorgeht, soll sich die Fläche des größten Regierungssitzes der Welt nochmals verdoppeln. Mit über 25.000 Quadratmetern Nutzfläche deklassiert das in der Amtszeit von Helmut Kohl entworfene Kanzleramt schon jetzt Zentralen der politischen Macht wie das Weiße Haus in Washington, Großbritanniens Downing Street und selbst Frankreichs pompösen Élysée-Palast.

In den Erweiterungsplänen für den „Zweckbau“, die in Berlin aus den Schubladen geholt wurden, sind 

400 neue Büros sowie eine Kindertagesstätte, ein weiterer Hubschrauberlandeplatz und eine zusätzliche Kantine vorgesehen. Zu dem schon vorhandenen „Kanzleramtssteg“ ist in den Plänen auch eine weitere Spreequerung für das Kanzleramt enthalten.

Wie aus der Zeit gefallen erscheint auch der Plan für eine weitere, 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung. Bei den Luxusplänen zeichnet sich schon in der Planungsphase eine Kostenexplosion ab. In früheren Berichten hieß es noch, „die Kosten der baulichen Erweiterung belaufen sich auf rund 460 Millionen Euro“. Der Bundesrechnungshof nennt nun die Summe von 600 Millionen Euro Baukosten für den neuen Bau auf der westlichen Seite des Spreeufers.

Zudem warnt der Rechnungshof vor der Gefahr, dass es auch bei dieser Summe nicht bleiben wird. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags haben die Rechnungsprüfer zudem Abstriche angemahnt. Bewirkt hat die Kritik bislang nur wenig. Auch der Bund der Steuerzahler ist angesichts der zu erwartenden Kostensteigerung alarmiert. Mit Blick auf die Rekordschulden der öffentlichen Haushalte und die Sorgen vieler Bürger um ihre Arbeitsplätze wegen der Corona-Krise bezeichnete der Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel die Erweiterung des Bundeskanzleramts als ein „falsches Signal“.