Erst mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Wochen wurde bekannt, dass es sich bei dem Messerattentäter von Dresden um einen 20 Jahre alten Syrer handeln soll. Noch fünf Tage vor der Tat saß der Mann, der einen geduldeten Aufenthaltsstatus besitzt, im Gefängnis.
Dabei hätte die Tat verhindert werden können, wenn man den Gefährder umfassend überwacht hätte. Jetzt kam außerdem heraus, dass der Bundesnachrichtendienst einen schon 2019 erhaltenen Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes auf die Gefährlichkeit des Mannes nicht an die sächsischen Sicherheitsbehörden weitergeleitet hatte.
Am 4. Oktober attackierte der Syrer in der Dresdner Innenstadt zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen mit mehreren Messerstichen. Ein 55-jähriger Krefelder starb im Krankenhaus, sein 53-jähriger Partner aus Köln überlebte schwer verletzt. Dass man mehr als zwei Wochen brauchte, um den Terrorverdacht zu erhärten und einen islamischen Gefährder zu verhaften, legt die Vermutung nahe, dass sich Gras über die Sache legen sollte, damit antiislamische Proteste gar nicht erst hochkochen.
Bei dem Täter handelte es sich um einen IS-Sympathisanten, der gerade erst aus dem Gefängnis entlassen worden war und auf der Liste der hochgefährlichen islamischen Gefährder stand. Trotzdem wurde er auch fünf Tage nach seiner Entlassung aus der Haft nicht rund um die Uhr bewacht, obwohl bekannt ist, dass selbstradikalisierte Moslems gerade in dieser Zeit am gefährlichsten sind, weil sie nichts mehr zu verlieren haben.
Keine Rundum-Überwachung
So konnte er sich zwei Tage vor der Tat seelenruhig ein großes Küchenmesser in einem Geschäft besorgen, bevor er dann bei zwei Zufallsopfern zuschlug. Der Polizeipräsident begründete die fehlende Rundum-Überwachung mit mangelndem Personal. Vielleicht stimmt das angesichts der multiplen Aufgaben der Polizei in der Pandemie tatsächlich. Aber macht es Sinn, in dieser Zeit die Polizei noch zusätzlich mit Rechtsradikalismus-Vorwürfen und -Ermittlungen zu strapazieren? Dabei ist allen bekannt, dass sich noch über 2000 radikale Dschihadisten in Deutschland aufhalten.
Der Gefährder von Dresden hatte offenbar die Auflage, sich jeden Tag bei der Polizei zu melden. Laut Ermittlern meldete sich der 20-Jährige noch am Tattag beim Polizeirevier Dresden Mitte. Nur wenige Stunden später hat er die beiden Männer dann offenbar in homophober Absicht ein paar hundert Meter vom Polizeirevier entfernt angegriffen.
Auch wundert es, dass der mutmaßliche Mörder in den ersten Tagen nach der Tat noch nicht unter Tatverdacht stand. Erst durch DNA-Spuren am Schuh eines Opfers soll der 20-jährige Geduldete in den Fokus der Ermittler geraten sein.
Minister fordert Abschiebung
Der Syrer kam 2015 infolge der geöffneten Grenzen als alleinreisender Jugendlicher nach Deutschland. 2018 war er vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, weil er Sympathisant des IS gewesen war und bereits 2017 nach Syrien in den Dschihad zurückreisen wollte. Wenn er damals hätte reisen dürfen, würde heute das Opfer noch leben.
Der erste islamische Messerangriff in Deutschland erfolgte 2016 im Kölner Bahnhof gegen Polizisten, durch die damals erst 15-jährige Safia S., eine der Lieblingsschülerinnen des deutschen Islamisten Pierre Vogel. Sie wird in Kürze das Gefängnis wieder verlassen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens sie rund um die Uhr überwacht wird.
Angesichts des Messermords von Dresden forderte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) erstmals Abschiebungen von Gefährdern auch nach Syrien, obwohl Syrien als nicht sicher gilt. Frankreich hatte nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty als Sofortmaßnahme 231 islamische Gefährder abgeschoben und dadurch bewiesen, dass es lernfähig ist. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnte dies in Deutschland weiterhin mit Hinweis auf den Syrienkrieg ab.
Eines der Länder, in das in den letzten Jahren am meisten abgeschoben wurde, ist übrigens Armenien. Dort herrscht zurzeit ein richtiger Krieg, bei dem pro Woche mehr Menschen sterben als 2019 im sogenannten Bürgerkrieg in Syrien.
(Siehe auch den Kommentar auf Seite 8)
