Erst im August hat sich die Bundesagentur für Arbeit mit der Integration sogenannter Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt recht zufrieden gezeigt. Fünf Jahre nach Beginn der großen Zuwanderungswelle 2015 konnte die Bundesagentur vermelden, dass mittlerweile 360.000 Menschen aus den größten Asylherkunftsländern einer geregelten Beschäftigung in Deutschland nachgingen.
Der PAZ vorliegende Daten für das Land Berlin zeigen nun allerdings einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit unter „Flüchtlingen“ seit Jahresbeginn. Laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf eine parlamentarische Anfrage sind insbesondere ungelernte Immigranten während der Corona-Pandemie überproportional häufig in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Herangezogen hat der Senat für seine Auskunft Daten für acht wichtige Herkunftsländer von Asylsuchern: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
Relativ wenige Erwerbsfähige aus diesen Ländern stehen dem deutschen Arbeitsmarkt als Fachkräfte oder als hochqualifizierte Experten zur Verfügung. Hoch ist dafür der Anteil derjenigen, die in der Statistik in die Kategorie „Anforderungsniveau Helfer“ fallen. Gerade in dieser Gruppe war laut den vorliegenden Daten die Arbeitslosigkeit in Berlin im März 2020 im Vergleich zum März 2019 um fast 22 Prozent höher. Drei Monate später, im Juni, war der Wert um 60,3 Prozent höher.
Hauptproblem geringe Qualifikation
Trotz zwischenzeitlicher Lockerung der Pandemie-Vorschriften registrierte die Bundesagentur für Arbeit auch für den vergangenen September eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den immigrantischen „Helfern“ um 47,6 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres. Laut den Daten der Bundesagentur sind Beschäftigte aus den genannten Herkunftsländern zum Großteil im Dienstleistungsbereich tätig.
Gerade der Tourismus, das Hotel- und Gastronomiegewerbe, sind wesentlich für das Wirtschaftsleben der Millionenmetropole Berlin. Allerdings leidet der Dienstleistungsbereich auch besonders stark unter den verhängten Pandemieeinschränkungen.
Aufschlussreich sind auch die Zahlen, die der Senat zur Arbeitslosigkeit von in Berlin ansässigen EU-Bürgern geliefert hat: Bereits im März, also noch in der Frühphase der Corona-Pandemie, war die Arbeitslosigkeit unter den nichtdeutschen Unionsbürgern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,5 Prozent höher. Für den September 2020 registrierte die Bundesagentur dann für Berlin einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe um 53,3 Prozent gegenüber dem September 2019.
Möglicherweise hat die pandemiebedingte Rückkehr von EU-Bürgern in ihre Heimatländer dazu geführt, dass der Anstieg in der Statistik etwas entschärft wurde. Laut Ausländerzentralregister ist die Zahl der Unionsbürger in Berlin seit Jahresanfang nämlich leicht zurückgegangen.
Erfragt hatte die Informationen der Abgeordnete Hanno Bachmann (AfD) über eine parlamentarische Anfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitslosigkeit von Migranten. Gegenüber der PAZ sagte Bachmann: „Die überdurchschnittlich gestiegene Zahl von arbeitslosen Migranten in Berlin zeigt, wie schnell ungesteuerte Massenzuwanderung in Krisenzeiten in Massenarbeitslosigkeit umschlägt und das Sozialsystem stark belastet.“ Der Asylexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufzuheben, „welches Arbeitssuchenden aus aller Welt die Zuwanderung nach Deutschland ohne Vorrangprüfung zugunsten der Einheimischen erlaubt“.
Die Signale, welche die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung und die Bundesregierung aussenden, gehen indessen weiter in Richtung Öffnung des Arbeitsmarktes. Erst im Oktober haben beispielsweise Bundesregierung und Bundesrat eine Ausnahmeregelung für Westbalkanländer bis Ende 2023 verlängert. Arbeitgeber können auf Grundlage dieser Regelung Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien und Serbien unabhängig von formalen Qualifikationen nach Deutschland holen und einstellen.
Berlin will noch mehr hereinholen
Mit hoher Priorität bemüht sich Berlins rot-rot-grüne Koalition obendrein seit Monaten bei Bundesinnenminister Horst Seehofer um die Erlaubnis, quasi im Alleingang noch zusätzlich „Geflüchtete“ in die Hauptstadt holen zu können. Dem Berliner Arbeitsmarkt droht indessen, dass die eigentliche Belastungsprobe erst noch bevorsteht: Bislang greifen nämlich viele Unternehmen immer noch auf die Möglichkeit von Kurzarbeitergeld zurück. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit befanden sich im Juli allein in Berlin mehr als 130.000 Beschäftige in Kurzarbeit.
