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06.11.20 / SPD / Hoffnungsträgerin mit Startproblemen / Stabwechsel beim Landesvorsitz von Müller zu Giffey stößt auf immer mehr Hindernisse

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45 vom 06. November 2020

SPD
Hoffnungsträgerin mit Startproblemen
Stabwechsel beim Landesvorsitz von Müller zu Giffey stößt auf immer mehr Hindernisse

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller hat bei seinem Plan, nach seinem geplanten Rückzug vom Bürgermeisteramt als Abgeordneter in den Bundestag zu wechseln, eine wichtige Hürde genommen. Im Rennen um eine Bundestagskandidatur für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf setzte sich Müller gegen Sawsan Chebli durch. Wie der SPD-Kreisverband bekannt gab, entfielen auf Müller 58,4 Prozent der Stimmen, Chebli kam auf 40,2 Prozent. 

Das Duell zwischen dem Bürgermeister und der „Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ hatte im Vorfeld bundesweit für Aufsehen gesorgt. Innerhalb der SPD waren Befürchtungen aufgekommen, Müller könnte bei einem Scheitern gegen Chebli noch vor dem Ende der Legislaturperiode von seinem Amt als Regierender Bürgermeister zurücktreten und damit Neuwahlen auslösen.

Eine solche Entwicklung würde die Berliner Sozialdemokraten derzeit auf dem falschen Fuß erwischen: Die Nachfolge von Müller als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat soll Bundesministerin Franziska Giffey antreten. Dieses Projekt hinkt allerdings im Zeitplan inzwischen so weit zurück, dass es zum Risiko wird. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten bereits im Mai den SPD-Chef Müller durch das Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh  ablösen. 

Doktorarbeit im Fadenkreuz

Der Stabwechsel fiel jedoch aus, weil die SPD den dafür vorgesehenen Parteitag pandemiebedingt absagen musste. Inzwischen ist auch der Ersatztermin am letzten Oktoberwochenende geplatzt. Obwohl der Parteitag in einem Neuköllner Hotel mit strengen Abstands- und Hygieneregeln organisiert worden war, kam von der Parteiführung sehr kurzfristig eine Absage. Fraktionschef Raed Saleh sprach zur Begründung von einem „Signal für den Gesundheitsschutz an die Bevölkerung und die Parteimitglieder“. Quasi als Notmaßnahme wurde Giffey inzwischen in den geschäftsführenden Landesvorstand kooptiert.

Ina Czyborra, Vizelandeschef der SPD, kündigte zudem an, unter Ausnutzung aller rechtlichen und technischen Möglichkeiten die Neuwahl der Berliner SPD-Führung „so kurzfristig wie möglich hinzukriegen“. Eine Möglichkeit wäre es, einen Online-Parteitag abzuhalten. Bislang fehlt allerdings noch immer eine gesetzliche Grundlage, damit Abstimmungen bei digitalen Parteitagen auch juristisch Bestand haben. Inzwischen ist ein weiteres Risiko für Giffeys Karrierepläne aufgetaucht. Die Berliner CDU-Fraktion hatte bei dem Wissenschaftsrechtler Klaus Gärditz ein Gutachten zum Umgang der Freien Universität (FU) mit ihrer Doktorarbeit in Auftrag gegeben. 

Wie nun bekannt wurde, kam der Jurist zu dem Schluss, dass Giffey durch die Universität eine „unrechtmäßige“ Sonderbehandlung erhalten habe. Nach Vorwürfen um Plagiate in der Dissertation Giffeys hatte sich die FU für eine Rüge entschieden, den Doktortitel aber nicht aberkannt. Zuvor war schon ein von der AfD-Fraktion beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zur Einschätzung gelangt, dass die Möglichkeit einer bloßen Rüge weder von der Hochschulordnung noch vom Berliner Hochschulgesetz vorgesehen ist. N.H.