Berlin prüft Flaggenverbot
Berlin – Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht, prüft der Senat ein Verbot der Kriegsflaggen des Deutschen Reichs. Laut Senat beziehen sich die Beratungen „schwerpunktmäßig auf den Umgang mit der Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, der Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 sowie der Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935“. Die Frage, ob auch ein Verbot von Fahnen und Symbolen der DDR geplant sei, verneinte der Senat. „Bei dem Zeigen der genannten Fahnen und Symbole der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ ist aus Sicht des Senats „grundsätzlich kein Verstoß gegen bestehende Rechtsvorschriften erkennbar“. Lindemann sagte zur Senatsauskunft, es sei insbesondere für die Opfer der DDR-Diktatur nicht hinnehmbar, dass „die Fahne der Mauermörder ungestraft gezeigt werden könne“. N.H.
