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06.11.20 / Europäische Union / Italiens langer Wunschzettel / Wie die Obrigkeit die für das Land bestimmten Mittel aus dem „Wiederaufbaufonds“ verwenden will

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45 vom 06. November 2020

Europäische Union
Italiens langer Wunschzettel
Wie die Obrigkeit die für das Land bestimmten Mittel aus dem „Wiederaufbaufonds“ verwenden will
Norman Hanert

Als die „sparsamen Fünf“ haben die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Schwedens, Dänemarks und Finnlands versucht, die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds möglichst nur als Kredite auszuzahlen. Hintergrund war die Befürchtung dieser Nettozahlerländer, dass die Hilfsgelder in Südeuropa unproduktiv versickern, anstatt als Starthilfe für überfällige Reformen genutzt zu werden. 

„Klimaschutz“ und „Digitalisierung“

Nur wenige Monate nach dem entscheidenden EU-Gipfel im Juli scheint die Entwicklung in Italien die Befürchtung der „Sparsamen“ zu bestätigten. Italien war als größter Profiteur aus dem Poker um den sogenannten Wiederaufbaufonds hervorgegangen. Von den insgesamt 750 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren allein nach Rom 209 Milliarden Euro fließen, davon 81 Milliarden sogar als nichtrückzahlbare Zuschüsse. 

Laut dem vereinbarten Prozedere müssen die EU-Länder konkrete Projekte einreichen. Wenn die EU-Kommission und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs den Projektvorschlägen zustimmen, fließen ab nächstem Jahr bis 2026 die Mittel. Offiziell hat die EU-Kommission das Ziel ausgegeben, mit den Geldern aus dem „Wiederaufbaufonds“ die Bereiche „Klimaschutz“ und „Digitalisierung“ voranbringen zu wollen. 

Inzwischen berichten italienische Medien, dass Ministerien, Regionalregierungen und auch Städte Hunderte Projektvorschläge eingereicht haben. Alleine schon Roms Bürgermeisterin Virginia Elena Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung soll eine Wunschliste mit 159 Projekten und einem Investitionsvolumen von 25 Milliarden Euro zusammengestellt haben. Mit dabei sind Projekte wie die Sanierung der Straßenbeleuchtung für 628 Millionen Euro und eine Seilbahn für 35 Millionen Euro. Selbst das Außenministerium griff offenbar die von Brüssel ausgegebene Marschrichtung „Digitalisierung“ auf, um für sich neue Computer und Laptops auf die Projektliste zu setzten. Insgesamt sind so in Italien rund 600 Milliarden Euro an Antragsvolumen zusammengekommen. Selbst italienische Medien fühlten sich daraufhin an einen Wunschzettel für den Weihnachtsmann erinnert.

Der Unternehmerverband Confindustria mahnt, dass die Verwendung der Hilfszahlungen entscheidend für Italiens Zukunft sei. „Wenn wir die Ressourcen richtig einsetzen und Reformen angehen, die viel zu lang liegengeblieben sind, ist das der richtige Weg. Wenn nicht, bleibt Italien ein Land im Niedergang, das nicht in der Lage sein wird, seine enorme öffentliche Verschuldung abzubauen“, so der Industrieverband.

Befürchtung der „sparsamen Fünf“

Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Schuldenberg des italienischen Staates weiterwächst. Im Oktober hat die amtierende Mitte-Links-Regierung ihre Haushaltsplanung für das Jahr 2021 vorgelegt, die rund 40 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorsieht. Darüber hinaus wurden auch die schon länger diskutierten Pläne für eine Steuerreform aus der Schublade geholt. Kernpunkt ist dabei eine Reform der Einkommensteuer und insbesondere eine Senkung der Belastung mittlerer Einkommen. Mit diesen Plänen scheint sich eine weitere Befürchtung der „sparsamen Fünf“ zu bestätigen, wonach ihre eigenen Bürger für Steuersenkungen in Italien herangezogen werden sollen.