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20.11.20 / Einwanderung / Asylkosten sprengen den Rahmen / Berlin: Rot-Rot-Grün will trotz drastischer Etatübertretung noch mehr „Geflüchtete“ aufnehmen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47 vom 20. November 2020

Einwanderung
Asylkosten sprengen den Rahmen
Berlin: Rot-Rot-Grün will trotz drastischer Etatübertretung noch mehr „Geflüchtete“ aufnehmen
Hermann Müller

Mit viel Energie setzt sich das linksgrün regierte Berlin bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ein, noch zusätzlich „Flüchtende“ aufnehmen zu dürfen. Wie sich beim Nachtragshaushalt des Landes zeigt, laufen dem rot-rot-grünen Senat indes schon durch die bisherige Asylzuwanderung die Kosten aus dem Ruder. Im Zuge der Nachverhandlungen zum Haushalt hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) für 2020 und 2021 einen Bedarf von jeweils 21,4 Millionen Euro zusätzlich angemeldet, um Leistungen zum Lebensunterhalt für Asylsucher bezahlen zu können. 

Stimmt das Landesparlament zu, dann schlagen die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils 93 Millionen Euro zu Buche, ursprünglich waren nur 37 Millionen vorgesehen. Bei den Unterbringungskosten übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen noch stärker die ursprünglich vorgesehenen Zahlen. Hier liegen die Ausgaben laut Senatsfinanzverwaltung allein im laufenden Jahr um 110 Millionen Euro über dem Plan. Erstaunlich ist dabei: Eigentlich war der Zuzug von Asylsuchern im Jahr 2020 geringer als anfangs angenommen.

Absichtlich verschätzt?

Kommentatoren haben inzwischen die Vermutung geäußert, dass sich der Senat entweder bei der Kostenkalkulation grob verschätzt hat oder aber die Daten nach unten gerechnet hatte, um scheinbar im Kostenrahmen bleiben zu können. Hinzu kommen weitere Faktoren: Offizielle Politik des Senats ist es, abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, nicht abzuschieben. Folge: Immer mehr dieser „Geduldeten“ bleiben in den vergleichsweise kostenintensiven Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

Gerade in der momentanen Lage dürfte das Verständnis vieler Berliner für solche finanziellen Zusatzbelastungen durch die Immigrationspolitik des Senats begrenzt sein: In wenigen Wochen jährt sich der islamische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Gewalttaten in Nizza, Dresden und Wien haben nun erneut gezeigt: Bislang ist die Gefahr nicht gebannt, dass auch hierzulande jeder Bürger jederzeit zum Opfer von radikal-islamischen Terroristen werden kann. In Berlin tobt nun obendrein noch ein Machtkampf in der kriminellen Unterwelt, der in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird.

Bandenkrieg statt Integration

Schon länger beobachten Ermittler, wie tschetschenische Banden versuchen, mit Macht ins Drogen-Geschäft einzudringen. Dieses wird in Berlin bislang von kriminellen Angehörigen arabischer Großclans dominiert. Am Wochenende des 7. und 8. November ist der Streit nun eskaliert. Bei einem Streit zwischen Tschetschenen und einem stadtbekannten Araberclan kam es innerhalb von 24 Stunden zu vier brutalen Überfällen in Neukölln und am Gesundbrunnen. Auftakt der Gewaltwelle war ein Überfall von rund 30 vermummten Schlägern auf einen Spätverkaufsladen in Neukölln. Inhaber des „Späti“ ist ein Pole, Ermittler rechnen den Laden aber einer arabischen Großfamilie zu.

„Brüder im Namen Allahs“

Mobiltelefon-Videos des Überfalls auf den Laden zeigen unter anderem einen Angreifer mit einem Hammer in der Hand, vor ihm ein bereits am Boden liegender Verletzter. Nach Erkenntnissen der Polizei erlitt zudem eine Person einen Messerstich am Kopf. Ähnlich brutal verliefen die drei weiteren Aufeinandertreffen, die ebenfalls mit Schlag- und Stichwaffen ausgetragen wurden. 

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte nach den Überfällen: „Wir haben schon länger mit derartigen Auseinandersetzungen zwischen arabischstämmigen Gruppierungen und Tschetschenen gerechnet, da Letztere sich nicht mehr als Söldner für die Clans anstellen lassen wollen, sondern selbst ein großes Stück vom Kuchen haben möchten.“ 

Eine Nachricht, die der syrische Profiboxer Manuel Charr auf Instagram veröffentlicht hat, deutet darauf hin, dass zwischen Tschetschenen und der arabischen Großfamilie zumindest derzeit so etwas wie ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Charr veröffentlichte ein Foto, das ihn und weitere Männer zeigt, die um einen Tisch sitzen. Der Boxer postete: „Wir sollten einander lieben und uns in wahrer Religion etablieren. Frieden in Berlin alhamdillulah. Es war keine Selbstjustiz, alles in Absprache mit der Polizei und meinem Freund.“ Weiter hieß es: „Im Namen Allahs sind die Barmherzigen gläubigen Brüder, also versöhnt euch zwischen zwei Brüdern und fürchtet Allah.“ Hintergrund der Nachricht ist offenbar ein Agieren des syrischen Boxers als Friedensrichter, wie dies in islamischen Ländern üblich ist. Hermann Müller