26.04.2024

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20.11.20 / Dogma offene Grenzen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47 vom 20. November 2020

Dogma offene Grenzen
Norman Hanert

Von Beschränkungen bei den persönlichen Kontakten bis hin zur Aussetzung der Freizügigkeit im eigenen Heimatland mussten die Bürger seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ganz massive Einschränkungen ihrer Grundrechte erdulden. Bei näherem Hinsehen fällt auf, dass sich die Bundes- und die Landesregierungen bislang in einem Punkt stark zurückgehalten haben: Bereits als sich zu Jahresanfang im chinesischen Wuhan das Coronavirus ausbreitete, galt die Schließung der deutschen Außengrenzen für Einreisende als unnötig.

Obwohl auch hierzulande die Infektionszahlen nun wieder gestiegen sind, bekräftige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unlängst: „Ja, die Grenzen werden offenbleiben.“ Gerade bei einem Außenminister könnte man vermuten, dass er über die Erfolge anderer Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie gut informiert ist. Beispielsweise registrierte Taiwan im April den letzten Corona-Fall – ohne Zwangsstillstand des öffentlichen Lebens, ohne Vollbremsung der Wirtschaft. Ein Baustein dieses Erfolges war die schnelle Verhängung von Einreisekontrollen. Als in Taiwan am 21. Januar erstmals eine Coronavirus-Infektion auftrat, verboten die taiwanesischen Behörden allen Flugreisenden aus Wuhan die Einreise. 

Zum Vergleich: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sah damals noch keine großen Risiken für die Bevölkerung und erklärte, der Krankheitsverlauf beim Coronavirus sei milder als bei einer Grippe. Mit Blick auf Reisende aus der Volksrepublik China setzte Spahn auf das Austeilen mehrsprachiger Handzettel auf den Flughäfen und die Hoffnung, Passagiere mit Symptomen mögen sich „sehr zügig“ zu erkennen geben. Die Fehleinschätzungen der Bundesregierung setzten sich fort. So wies das Robert-Koch-Institut noch im August auf eine deutliche Zunahme der Corona-Fälle mit einem wahrscheinlichen Infektionsort im Ausland, etwa der Türkei und den Westbalkan-Ländern, hin.