Mehr als 16 Milliarden Euro fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr. Die Mitglieder der GKV hoffen zur Deckung des Defizits auf Hilfe des Bundes. „Um einen flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden, braucht es für 2021 einen extra Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.
Die Bundesregierung will aber nur einen Steuerzuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro gewähren. Der Rest soll zum einen durch einen Zugriff auf die Kassenrücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro sowie zum anderen durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent, was drei Milliarden Euro bringen soll, gedeckt werden.
Die Reserven der Kassen, die nun nach dem Willen der Bundesregierung angegriffen werden sollen, lagen Mitte dieses Jahres bei rund 20 Milliarden Euro, sind allerdings sehr ungleich auf die einzelnen Versicherer verteilt. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann gehört zwar der in Berlin mitregierenden SPD an, äußert sich aber trotzdem kritisch über die Vorstellungen der Bundesregierung. Das Entziehen der Rücklagen sei brandgefährlich. „Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der Pandemie bewährt hat und bei der Bewältigung der Krise weiterhin vor großen Herausforderungen steht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bundesgesundheitsminister Jürgen Spahn versuche, die Beiträge bis zur Bundestagswahl stabil zu halten. Das böse Erwachen dürfte im kommenden Herbst anstehen.
Minister Jens Spahn in der Kritik
Der AOK-Bundesverband warnt in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Verdoppelung des Zusatzbeitrags, sollte die Bundesregierung bei den Corona-Hilfen für die Kassen nicht deutlich nachlegen. „Ohne Gegensteuern“ drohe nach der Bundestagswahl des kommenden Jahres ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 1,3 auf 2,5 Prozent, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Augsburger Allgemeinen“. Der Zusatzbeitragssatz wird zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Beitragssatz der Kassen erhoben. Seit Anfang 2019 wird der Zusatzbeitrag jeweils hälftig von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gezahlt.
Corona führt zu sinkenden Einnahmen. Allerdings wird der Fehlbetrag der Kassen nicht nur auf die Pandemie zurückgeführt, sondern auch auf den Gesundheitsminister. Der Christdemokrat, so der noch hinter vorgehaltener Hand geäußerte Vorwurf, habe Zugeständnisse an den sozialdemokratischen Koalitionspartner gemacht, die deutliche Kostensteigerungen bewirkten. Als Beispiel wird immer wieder die Verordnung genannt, mit der Ärzte durch finanzielle Anreize motiviert werden sollen, ihre gesetzlich versicherten Patienten weniger lang auf einen Termin warten zu lassen.
