Grenzkontrollen verlängert

Kopenhagen – Als Antwort auf Deutschlands Grenzöffnung für Asylforderer führte die damals noch bürgerliche Regierung 2016 Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Die damalige Integrationsministerin Inger Støjberg (Liberale) erklärte seinerzeit mit Blick auf die Lage in Schweden und Deutschland, dass man eine Änderung des Schengener Abkommens anstrebe. Die Kontrollen wurden halbjährlich verlängert. Nun hat die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen diese Kontrollen bis zum 12. Mai kommenden Jahres verlängert. Ein Sprecher der dänischen Sozialdemokraten verwies in diesem Zusammenhang darauf, „dass es eine breite Mehrheit für eine Fortführung der Grenzkontrollen gibt“. Im Folketing, Dänemarks Parlament, opponieren die Sozialistische Volkspartei, die Sozialliberalen und die Einheitsliste gegen die Kontrollen. Die Liberalen, die Liberale Allianz und die Konservative Volkspartei unterstützen in dieser Frage die Regierung.F.B.

EU-Streit um Winterurlaub

Rom/Wien – Der ursprünglich von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte gemachte Vorschlag, Winterurlaub in den Alpen bis in den Januar zu verbieten, wird von Angela Merkel unterstützt. Im Bundestag kündigte die Bundeskanzlerin an, sie wolle sich um eine Abstimmung bemühen, um in Europa alle Skigebiete zu schließen. Österreich und die Schweiz lehnen die Forderung bislang ab. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, die Frage einer Schließung hänge „immer mit den Infektionszahlen zusammen, und zwar den Infektionszahlen bei uns in Österreich“. Eine Abstimmung mit anderen Ländern sei deshalb „überflüssig“. Auch in der Schweiz zeigen sich der Bundesrat und die Tourismusbranche derzeit überzeugt, dass die Wintersaison stattfinden kann. Markus Berger von Schweiz Tourismus sagte, man habe europaweit koordinierte Saisonöffnungen diskutiert und als ungeeignet nicht weiterverfolgt.N.H.

Ungarn darf entscheiden 

Brüssel – Auf die Nachricht, Ungarn wolle den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. importieren, kam zunächst eine ablehnende Reaktion aus Brüssel. Normalerweise entscheidet die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA )über die Zulassung von Impfstoffen in den EU-Staaten. Nun heißt es seitens der Kommission, jeder Mitgliedstaat könne eigene Bewertungen vornehmen und über „zeitweise“ Zulassungen entscheiden. Sputnik V. wird voraussichtlich keine Zulassung in Europa erhalten, da laut EMA die für eine Zulassung nötigen Testdaten bislang fehlen. Dagegen hat die Behörde mit dem US-Unternehmen Moderna und der deutschen Firma Curevac bereits Kaufverträge für deren Impfstoffe unterschrieben. Ein Vertreter des ungarischen Außenministeriums verteidigte die Impfpläne seines Landes damit, dass man sich auch nach Osten öffnen müsse, statt nur den Interessen multinationaler Pharmakonzerne zu folgen. MRK