18.06.2024

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04.12.20 / Östlich von Oder und NeißE / Europaabgeorndeter aus Oppeln regt sich über Deutschland auf / „EU-Haushaltserpressung gegenüber Polen“ – SPD-Politikerin Katarina Barley macht sich mit Forderung zur Persona non grata

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49 vom 04. Dezember 2020

Östlich von Oder und NeißE
Europaabgeorndeter aus Oppeln regt sich über Deutschland auf
„EU-Haushaltserpressung gegenüber Polen“ – SPD-Politikerin Katarina Barley macht sich mit Forderung zur Persona non grata
Chris W. Wagner

In der Europäischen Union wird dieser Tage der Haushalt diskutiert. Die Verteilung von Mitteln soll dabei nun von der „Rechtsstaatlichkeit“ der Mitgliedsstaaten abhängig gemacht werden. 

Patryk Jaki, Politiker der Vereinten Rechten im EU-Parlament, kritisierte Deutschland, es habe die Unverschämtheit, den Polen zu sagen, dass sie das Recht brächen. „Die Deutschen werden uns doch nicht Rechtsstaatlichkeit lehren. Bis heute haben sie nicht einmal einen Euro für ihre früheren Rechtsstaatlichkeitslektionen bezahlt“, echauffierte sich der aus Oppeln [Opole] stammende EU-Politiker des Solidarischen Polens (Solidarna Polska). 

Mit der „Rechtsstaatlichkeitslektion“ spielte er auf die Zeit des Dritten Reiches an. Jaki gab zu bedenken, dass bereits 2018 ein deutscher EU-Kommissar die „Rechtsstaatlichkeitsverordnung“ forciert hatte. Und jetzt wolle wohl die deutsche Präsidentschaft die Sache endlich beenden. Der Hauptvorwurf gegen Polen sei laut Jaki „eine politisch bedingte Richterwahl“. Dabei hätten die Deutschen die am stärksten politisierte Art der Richterwahl in ganz Europa, denn in Deutschland wählten Politiker andere Politiker zu Richtern, so der Doktor der Politikwissenschaften. 

„Wie viele Beispiele für eure Arroganz, die die europäische Einheit zerstört, wollt ihr noch hören, bis ihr endlich versteht, dass jeder Staat das Recht hat, zu entscheiden, was in Abkommen festgehalten wird?“, fragte Jaki.  „Ist es denn rechtens, sich mit Putin in Sachen Gas über die Köpfe der Europäer abzusprechen? Sieht so Solidarität und Rechtsstaatlichkeit aus, die Deutschland die Europäer lehren will?“, fragte er im Hinblick auf die Gasleitung Nord Stream 2. Doch nicht nur Deutschland kritisiert Jäki: „Während Polen von den Deutschen und den Sowjets attackiert wurde, haben eure Staaten zugesehen, wie Polen ehrenhaft Werte verteidigt. Und dafür habt ihr später Polen an die Sowjets abgegeben. Ihr habt jahrzehntelang zugeschaut, als Polen sich nicht entwickeln durfte, und habt deshalb heute diesen ökonomischen Vorsprung.“

Die Meinung, es sei von Deutschland politisch gewollt, dass Polen sich nach dem Krieg und selbst nach der politischen Wende wirtschaftlich nicht entwickeln sollte, ist in Polen weit verbreitet. Auch wird den Deutschen häufig vorgeworfen, polnische Unternehmen nach der Wende durch eine Überflutung mit deutschen Handels- und Produktionsketten gezielt kaputtgemacht zu haben.

In Polen ist man seit dem Oktober aufgebracht, als die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) dem Deutschlandfunk ein Interview gab, das der Sender unter der Überschrift „Ungarn und Polen finanziell aushungern“ veröffentlichte. Zwar waren diese Worte in dieser Form nicht wörtlich gefallen, doch sinngemäß in den Raum gestellt. Barley ist seither in Polen eine Persona non grata und der Volkszorn nicht zu besänftigen. Doch in Deutschland wird über den diplomatischen Schaden verhaltener berichtet als über das Ziel, Polen und Ungarn weiterhin in die selbstgedeutete Pflicht zu nehmen.