Die Kommentatorin einer großen Tageszeitung wirft den deutschen Spitzenpolitikern vor, in der Lockdown-Krise den Kontakt zum Volk verloren zu haben. Die Großkopferten in Berlin machten ihre Arbeit ja ganz normal weiter, merkten dabei also gar nichts von den Schwernissen der Leute draußen im Land, die ständig mit den Lockdown-bedingten Problemen zu kämpfen hätten.
Diesen Vorwurf finde ich ungerecht. Er zielt daneben. Man stelle sich nur mal den Alltag von Angela Merkel in diesen Zeiten vor. Fast alles, was so einem Machtmenschen Freude bereitet, ist ihr genommen: keine glamourösen Staatsbesuche, keine medienwirksamen Gipfeltreffen, keine spektakulären Auftritte vor tausend für wichtig gehaltenen Persönlichkeiten, nichts – alles höchstens „digital“, und das ist ja nun wirklich kein Ersatz. Stattdessen kanzlert sich die Merkel in einem für ihre Verhältnisse mikroskopisch kleinen Kreis von Schleppenträgern durch die grauen Herbsttage. Wie öde!
Aber Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie diese tristen Tage der Einsamkeit nicht zu nutzen wüsste. Ihre Zeit läuft ab, wenn sie in zehn Monaten nicht doch noch einmal fürs Kanzleramt kandidieren sollte. Für Merkel kommt es nun darauf an, ihr Erbe zu sichern.
Dabei macht die Regierungschefin große Fortschritte. Wobei Corona durchaus hilfreich ist, was sie über die trübe Glanzlosigkeit einer Regentschaft unter der Corona-Glocke ein wenig hinwegtrösten sollte.
Das Erbe besteht bekanntlich vor allem in einem monumentalen Linksruck, den Deutschland unter Merkel durchlebt hat. Da man nie wissen kann, ob sich dagegen doch noch Widerstand aus dem Volk regen könnte, geht es jetzt darum, aus der Corona-Chance Instrumente zu erschaffen, mit denen man jeden Bürgerprotest im Handumdrehen ersticken kann. Das neue „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ bietet da fabelhafte Möglichkeiten. Kernbegriff ist eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die eine ganze Palette autoritärer Eingriffe ermöglicht, die wir zusammengefasst unter der Vokabel „Lockdown“ schon kennengelernt haben.
Wann so eine Notlage verkündet wird, ist natürlich eine politische Entscheidung. Anhand der Übersterblichkeit hätte man sie auch schon zur Grippewelle 2017/18 verkünden können. Und wenn wir den Maßstab für „Notlage“ nur weit genug verfeinern, findet sich fast immer ein medizinischer Anlass, das Demonstrationsgeschehen per Abstandsregeln auf nahe null zu bringen. Zur Not schiebt die Polizei die Demonstranten mittels gezielter Absperrungen so weit zusammen, dass das mit dem Abstand sowieso nicht mehr geht – und schon können die Uniformierten den Auflauf auseinanderjagen. Haben wir ja gesehen.
Politisch genehme Aufmärsche werden natürlich anders behandelt, wie die Deutschen angesichts der halb maskenlosen und abstandsfreien „Black Lives Matter“-Demos dieses Jahr betrachten konnten. „Epidemisch“ sind eben immer nur die anderen.
Dennoch braut sich, quasi in einem letzten Aufbegehren bürgerlichen Ungehorsams, eine Protestbewegung zusammen, die in den Regierungsetagen für einiges Unbehagen sorgt. Was machen wir mit denen?
Mehr als eine Milliarde Euro will die Regierung in den nächsten Jahren für den Kampf gegen Rechts dazugeben, zahllose linke und muslimische Organisationen werden mit dem Geld überhäuft, um diesen Kampf zum Sieg zu führen. Mit „Querdenken“ sind die Lockdown-Kritiker längst ebenfalls aufs Korn genommen worden.
Anetta Kahane, die sich gewiss schon auf die zusätzlichen Mittel aus dem neuen Kampf-gegen-Rechts-Milliardenprogramm freut, hat es schließlich auf den Punkt gebracht: Lockdown-Kritiker glaubten an „Verschwörungstheorien“, aber unter den „Verschwörungstheorien“ gäbe es auch welche, die gegen Juden gerichtet seien, also sei auch „Querdenken“ per se antisemitisch und damit ein Fall für den Kampf gegen Rechts. So einfach geht das! (Siehe auch Seite 4)
Zwar sorgen sich selbst recht brave Medien, dass das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ zur Allzweckwaffe eines kaum gezügelten Verordnungsstaates ausarten könnte. Doch überzeugte Anhänger der Regierung würden dem gewiss energisch widersprechen. Schließlich sei alles genau geregelt, und wir seien schließlich ein Rechtsstaat, in dem sich die Politik auf die einmal fixierten Regeln zu halten habe, fertig, aus.
Stimmt, das war bei anderen epochalen Weichenstellungen, vor denen Schwarzmaler und Populisten gewarnt hatten mit ihren düsteren Prophezeiungen, ja auch nicht anders. So wurde bei Einführung des Euro für alle Zeiten festgelegt und mit heiligen Eiden beschworen, dass es niemals eine Finanzierung von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (sprich „aus der Notenpresse“) geben werde und auch nie gemeinschaftliche Schulden der Euro-Länder. Und heute können wir alle sehen, dass dies auch niemals ... ach, das war jetzt ein schlechtes Beispiel.
Aber wenn wir Glück haben, ist es gar nicht mehr nötig, die Deutschen mit dreisten Versprechungen einzuseifen wie damals beim Euro. Schließlich haben die Bundesbürger in Sachen Gehorsam und Duldsamkeit große Fortschritte gemacht in den vergangenen Jahren. Grün-rot-rote Medienberieselung rund um die Uhr macht sich bezahlt.
So regt es niemanden mehr auf, dass für Deutsche im eigenen Land strenge Reisebeschränkungen gelten, derweil Ausländer aus fernen Erdteilen immer noch von unseren Kirchen oder von George-Soros-NGOs übers Mittelmeer eskortiert werden, um danach ganz frei und unkontrolliert nach Deutschland einzureisen. Den Berieselern ist es gelungen, die Deutschen so weit einzuschüchtern, dass keiner mehr was zu sagen wagt aus Furcht, am Pranger zu landen.
Da mag man der Regierung mit ihren Gesetzen zum „Bevölkerungsschutz“ oder ihren Anti-Rechts-Milliarden schon fast übertriebene Furcht vorwerfen. Die Bürger machen doch eh nix, und wenn ja: Wasserwerfer, Verfassungsschutz, öffentliche Denunziation, Berufsvernichtung über „Cancel Culture“ – die Möglichkeiten sind mittlerweile endlos.
Aber so ist das eben, wer an der Macht ist, ist sich nie ganz sicher, ob diese Macht auch wirklich sicher bleibt. Daher legt er immer gern noch eine Schippe drauf. Wir dürfen uns deshalb getrost auf weitere Maßnahmen zu unserem „Schutz“ gefasst machen.
Der nächste Anlass zu einer gewissen Unruhe im Volk dürfte auch nicht lange auf sich warten lassen. Ganz langsam drängt die Sorge den Hals hoch, wer die vielen Corona-Programme bezahlen soll. Zumal die Bundesregierung auch die Rechnungen etlicher EU-Partner gleich mit übernehmen will.
Beim Geld hört die Freundschaft aber auf, weshalb sich Merkel und die Ihren rasch überlegen werden, mit welchen Mitteln man Unmutsbekundungen aus dem Volk über zusätzliche Belastungen ersticken kann. Die nächste Welle aus Propaganda und harten Durchgriffen des Staates rollt demnach schon auf uns zu.
