29.03.2024

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11.12.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50 vom 11. Dezember 2020

Meldungen

Erfundenes NSU-Opfer

Aachen – Das Landgericht Aachen hat einen Anwalt aus Eschweiler freigesprochen, der im Münchner NSU-Prozess mehr als zwei Jahre lang eine angebliche Geschädigte des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vertreten hat. Bezahlt vom Staat, hatte der Anwalt von 2013 bis 2015 als Nebenklagevertretung insgesamt über 211.000 Euro für Gebühren, Kosten und Auslagen erhalten. Das Opfer „Meral Keskin“ hat tatsächlich nie existiert, sondern war eine Erfindung eines wirklichen Anschlagsopfers. Aus Sicht der Aachener Strafkammer hatte der angeklagte Jurist zwar gegen „alle anwaltsrechtlichen Vorschriften verstoßen, die man sich denken kann“, allerdings verneinten die Richter einen Vorsatz zum Betrug. In seinem Urteil sprachen die Richter des Landgerichts auch an, dass der Staatsanwaltschaft in Köln und dem Münchner Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem erfundenen Opfer Widersprüche hätten auffallen müssen.N.H.





Vorläufiger Rodungsstopp

Frankfurt an der Oder – Umweltschützer haben dem Elektroauto-Hersteller Tesla auf gerichtlichem Wege ein Bein gestellt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat weitere Rodungen eines Kiefernwaldes im brandenburgischen Grünheide, wo die neue Tesla-Fabrik entstehen soll, vorläufig gestoppt. Der Abholzungsstopp von 82,9 Hektar Wald währt so lange, bis in der Sache endgültig entschieden worden ist. Damit soll verhindert werden, dass Tesla vorzeitig Tatsachen schafft und ein späteres, möglicherweise endgültiges Rodungsverbot ad absurdum geführt wird. In der Gigafabrik sollen schon ab kommendem Jahr bis zu 500.000 „umweltfreundliche“ E-Mobile für Europa gebaut werden und tausende Arbeitsplätze entstehen. Dass mit dem Nabu ausgerechnet eine Naturschutzorganisation gerichtlich gegen einen Hersteller „nachhaltiger“ Technologie vorgeht, beweist die Inkonsequenz der Umweltaktivisten.tws





Impfstoff für Afrika

Berlin – Entwicklungsminister Gerd Müller fordert, dass „reiche“ Länder wie Deutschland Corona-Impfstoff in großen Mengen an Entwicklungsländer abtreten. Diese Hilfe müsse bereits geleistet werden, bevor die eigene Bevölkerung durchgeimpft worden sei, so der CSU-Politiker gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Frühjahr hatte Müller für die Dritte Welt eine Pandemie-Katastrophe ungeahnten Ausmaßes vorhergesagt. Gerade Afrika aber ist besser durch die Pandemie gekommen als jeder andere Erdteil. Dies führt der Entwicklungsminister auf das Durchschnittsalter der Afrikaner zurück, das aufgrund der fortdauernden Bevölkerungsexplosion bei 20 Jahren liegt. Der Zusammenbruch der Lieferketten infolge der Lockdown-Maßnahmen hat laut Müller jedoch zu einer schweren Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern geführt, die noch Jahre andauern werde. H.H.