Als der Vorsitzende des African National Congress (ANC), Cyril Ramaphosa, im Februar 2018 das Amt des Präsidenten der Republik Südafrika übernahm, versprach er ein Ende der maßlosen Korruption im Lande. Während der fast zehnjährigen Herrschaft seines Vorgängers Jacob Zuma sollen Steuergelder in Höhe von umgerechnet mehr als 70 Milliarden Euro veruntreut worden sein – andere Schätzungen gehen sogar von der dreifachen Summe aus.
Vorwürfe aus beiden Lagern
Dabei bereicherten sich die Täter nicht nur äußerst skrupellos, sondern agierten auch extrem brutal. Nach Angaben des Forschungsnetzwerkes Assassination ZA starben in den letzten 20 Jahren 311 südafrikanische Politiker durch Mordanschläge – wobei deren Zahl ab 2016 massiv zunahm. Viele der Getöteten hatten versucht, Korruptionsfälle innerhalb des African National Congress öffentlich zu machen.
Trotzdem gibt es noch genügend Beweismaterial, um alleine schon gegen Zuma 18 Anklagen wegen 700 verschiedener schwerer Straftaten zu erheben. So soll der frühere Staats- und Regierungschef im Zusammenhang mit Waffenkäufen im Ausland mehrere Millionen
US-Dollar Schmiergeld eingestrichen haben. Zuma drückte sogar beide Augen zu, ls seine Gefolgsleute die Trauerfeier für den verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela nutzten, um sich illegal die Taschen zu füllen.
Allerdings lehnte es der Expräsident bislang strikt ab, vor Gericht zu erscheinen, während die Zuma-Loyalisten um die nationale Ombudsfrau (Public Protector) Busisiwe Mkhwebane zum Gegenschlag ansetzten und Ramaphosa der Annahme von illegalen Wahlkampfspenden bezichtigten. Daraufhin ordnete dieser zur Ablenkung die publikumswirksame Verhaftung von 13 korrupten ANC-Funktionären durch Polizei-Spezialeinheiten und die staatliche Strafverfolgungsbehörde National Prosecuting Authority (NPA) an. Den Festgenommenen wird unter anderem vorgeworfen, 2014 um die 12,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für die Asbestsanierung von Wohnhäusern in der Provinz Freistaat kassiert zu haben, ohne die Arbeiten jemals ausführen zu lassen.
Danach traf es den engen Zuma-Vertrauten Elias Sekgobelo Magashule, 2009 bis 2018 Premierminister der Provinz Freistaat und seit 2017 Generalsekretär des ANC. Der zweithöchste Funktionär der südafrikanischen Regierungspartei musste am 13. November wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Asbestaffäre und weiterer Korruptionsvorwürfe vor Gericht erscheinen und wartet nun auf die Hauptverhandlung.
Schuldige in beiden Lagern
Weil die NPA während der Zuma-Ära derart demontiert worden war, dass sie bis heute noch nicht so effektiv agieren kann wie erforderlich, herrscht auch während der Corona-Krise Anarchie. Das bewog Ramaphosa zu einem Wutschreiben an die Adresse aller Südafrikaner. Darin hieß es: „Nur Aasfresser profitieren von einem Desaster.“ Hintergrund ist, dass dem ANC angehörende Geschäftsleute die Preise für Mund-Nase-Masken um 900 Prozent erhöht hatten. Ebenso ermöglichte es Magashule seinen beiden Söhnen, sich mit umgerechnet 110.000 Euro aus dem Pandemietopf zu bedienen. Und die ANC-Politikerin sowie frühere Kommunikations- und Umweltministerin Nomvula Mokonyane nutzte staatliche Gelder, um Seife im Wert von 150.000 Euro zu horten.
Allerdings waren auch Mitglieder des Kreises um Ramaphosa aktiv, als es darum ging, etwas von den Milliardenbeträgen zu ergaunern, welche die südafrikanische Regierung für den Kampf gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt hatte. Beispielsweise ergatterte der Ehemann von Ramaphosas Sprecherin Khusela Diko einen unverhältnismäßig lukrativen Auftrag zur Beschaffung von Schutzanzügen. Insofern hat die Ramaphosa-Gegenspielerin Mkhwebane durchaus recht, wenn sie konstatiert, mit der Corona-Pandemie sei in Südafrika eine neue „Saison der Plünderei“ eröffnet worden.
All das lenkt naheliegenderweise von den laufenden Verfahren gegen ihren Ziehvater Zuma und die Nummer zwei des ANC Magashule ab. Dergestalt ermutigt, besitzt Letzterer die Dreistigkeit, weiter als Generalsekretär zu agieren, obwohl die Statuten der Partei vorschreiben, dass er sein Amt bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn ruhen lässt.
