Nikolaus Blome kritisiert bei „ntv“ (3. Dezember) die immer neuen Verschärfungen von Corona-Restriktionen in einzelnen Ländern und den „Verlängerungsbeschluss“ bis 10. Januar:
„Die Verantwortlichen sollten die Bürger nicht für dumm verkaufen ... Etwas ,Verlängerung‘ zu nennen, was sich rasch als ,Verschärfung‘ entpuppt, nutzt niemandem, auch den Politikern nicht. So geht nur das Vertrauen der Bürger verloren, dass die Runde im Kanzleramt weiß, was sie tut. Und vor allem: tut, was sie sagt.“
Alexander Kissler beschreibt anlässlich der Debatte über eine weitere Gebührenerhöhung in einem von „Focus-online“ (7. Dezember) veröffentlichten Gastbeitrag die frappierende politische Einseitigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender:
„Nachrichtenmoderatoren lassen sich von zugeschalteten Gästen die eigene Meinung soufflieren. Politische Magazine wirken – nicht immer, aber oft – wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen. Büchersendungen gehorchen dem Motto ,Linkes von Linken für Linke‘, in Kulturprogrammen wird von Kant mehr Diversity und von Bruckner weniger Abendland verlangt.“
Berlin-Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) beklagt gegenüber dem „Tagesspiegel“ (5. Dezember), wie ein falscher „Antirassismus“-Affekt die Integration von Ausländern behindert habe:
„Heinz Buschkowsky wurde als Rassist beschimpft, weil er die Bußgelder für das Schulschwänzen ernst genommen hat ... Er hat nicht ,Ausländer raus‘ geschrieben, sondern ,alle rein in die Schule‘, Sozialkompetenz und Mathe und Selbstermächtigung lernen. Und dafür wurde er – auch in der eigenen Partei – ausgebuht.“
Sachsen-Anhalts entlassener Innenminister und ehemaliger CDU-Chef Holger Stahlknecht sprach mit der Magdeburger „Volksstimme“ (4. Dezember) über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren:
„Es wird der Eindruck erweckt, es gehe nur um 86 Cent ... Insgesamt reden wir hierbei jedoch über eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren, die die öffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr mehr bekommen sollen. Es wird aber eine Stimmung organisiert, die von einer sachlichen Debatte ablenken soll.“
Zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender sagte Stahlknecht in dem Gespräch:
„Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.“
Wort der Woche
„Deutschland ist die weltweit wohl einzige Demokratie, die den Inlandnachrichtendienst gegen Parteien einsetzt, die in Konkurrenz zu den regierenden Parteien stehen.“
Roger Köppel, Chefredakteur, in der Schweizer „Weltwoche“ (1. Dezember) zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
