Das sich allmählich dem Ende neigende Jahr 2020 brachte zahlreiche neue Erkenntnisse, erschütterte aber auch viele Gewissheiten.
Zu ersteren gehörte Anfang Februar die Erkenntnis, dass die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten in diesem Lande nicht mehr allein Sache eines Landtags ist, sondern offenkundig unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesregierung steht. Unabhängig davon, wie man zu der Konstellation, die dem FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich seinerzeit zu einer Mehrheit im Erfurter Landtag verhalf, steht, bleibt es ein schwerer Schaden für die Demokratie, wenn von außen in die Souveränität eines Organs der Verfassungsordnung eingegriffen wird.
Ebenfalls im Februar erschoss ein paranoid-schizophrener Amokläufer mit rechtsextremem Weltbild neun Personen in und vor zwei Shisha-Bars in Hanau sowie anschließend seine Mutter und sich selbst. Diese Tat offenbarte einmal mehr, dass der Terror zum schrecklichen Begleiter unseres Lebens geworden ist und jederzeit aus allen Richtungen zuschlagen kann. Im Juni dann brachte der Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard die Erkenntnis, dass in Deutschland auch das Geld nicht mehr sicher und es vielmehr möglich ist, an allen Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden vorbei aus einem Börsenunternehmen 1,9 Milliarden Euro verschwinden zu lassen.
Im Zuge der thüringischen Affäre stürzte seinerzeit nicht nur der FDP-Politiker Kemmerich, sondern auch die Spitzen der Landes- und Bundes-CDU. Seitdem betreibt die mächtigste deutsche Partei auf der Suche nach einem Nachfolger für die bisherige Vorsitzende einen bislang einzigartigen Kandidatenmarathon, einschließlich Ansetzung und Verschiebung zweier Bundesparteitage. Letzteres hängt freilich nicht nur mit dem Zustand der Union zusammen, sondern mit einem unerwarteten „Global Player“, der seit Monaten die Welt gefangen hält – das neuartige Coronavirus.
Ein Virus regiert die Welt
Seitdem am Silvestertag 2019 der Ausbruch einer neuen Lungenerkrankung auf der Basis eines unbekannten Virus im chinesischen Wuhan bestätigt wurde, verbreitete sich Corona rasant um die Welt. Hilflos suchen Regierungen und Wissenschaftler rund um den Globus nach Wegen zur Eindämmung des Virus, beziehungsweise nach einem Impfstoff oder nach Medikamenten zur Behandlung der Erkrankten. Der Impfstoff immerhin wurde gefunden; seine Zulassung und sein massenhafter Einsatz stehen unmittelbar bevor.
Doch von einer Eindämmung des Virus und somit von einem Ende der Pandemie ist die Welt noch weit entfernt. Vielmehr sahen sich Bund und Länder erst vor wenigen Tagen angesichts der Lage genötigt, das öffentliche Leben abermals – nach einem harten Lockdown im Frühjahr und einem Teil-Lockdown im Herbst – drastisch einzuschränken.
Dass Bund und Länder ausgerechnet zu Weihnachten zu drastischen Eingriffen in das öffentliche und private Leben der Bürger greifen, darf man durchaus als Scheitern der bisherigen Pandemie-Politik interpretieren. Bis heute gibt es kein erkennbares „Corona-Konzept“ (wie vor Monaten angekündigt), keine Strategie zum Schutz der Risikogruppen (wie so oft seit dem Frühjahr verkündet), und auch die zuletzt versprochenen Wirtschaftshilfen sind noch lange nicht ausbezahlt. Fairerweise ist zu erwähnen, dass weltweit auch fast alle anderen Länder das Geschehen nicht in den Griff bekommen und ähnliche Maßnahmen ergriffen haben.
Bereits im Frühjahr bildete sich unter dem Schlagwort „Querdenken“ eine Bewegung, die diese Maßnahmen als Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger interpretierte. Politik und Medien gingen alles andere als souverän damit um. Allzu schnell wurden Zweifler am Regierungshandeln als „Covidioten“, „Corona-Leugner“ oder gar „Rechtsradikale“ bezeichnet. Zweifellos waren auch solche unter den Protestierenden dabei. Und doch sollten sich die Verantwortlichen die Frage stellen, ob eine Bewegung, die selbst nach den offiziellen Angaben der Polizei die größten Protestzüge der letzten Jahre auf die Straßen brachte, wirklich nur aus Extremisten bestehen kann.
Verdeutlicht hat die Corona-Krise nicht zuletzt die Grenzen des staatlichen Handelns. Die Umwandlung der Markt- in eine gelenkte Staatswirtschaft (Stichworte: Energiewende, „Euro-Rettung“ oder Abschaffung des Diesels) in den letzten Jahren hatte viele Politiker offenkundig glauben lassen, auch im Kampf gegen Corona ganze Branchen zusperren, die dort beschäftigten Bürger auf die heimische Couch schicken und die Verluste bei Umsätzen und Steuereinnahmen durch Kredite ausgleichen zu können. Doch selbst die Kanzlerin hat jüngst erklärt, dass diese Politik nicht beliebig weitergehen kann.
Womit wir bei der Zukunft wären. Anders als 2020 stehen 2021 die Wahl mehrerer Landtage und die eines neuen Bundestags an. Vor diesem Hintergrund ist die wirtschaftliche Lage beunruhigend. Bereits zweimal wurde die Insolvenzanzeigepflicht ausgesetzt, wodurch nun im Wahljahr eine Pleitewelle und entsprechende politische Verwerfungen drohen. Die Aussichten waren schon mal besser.
Doch nun kommt erst einmal Weihnachten. Im Zuge der jüngsten Lockdown-Beschlüsse war viel vom „Fest der Familie“ und vom „Fest der Liebe“ die Rede. Für die weltweite Christenheit ist es noch immer das Fest der Geburt Jesu Christi; des Lichts, das in die dunkle Welt gekommen ist – und somit ein Fest der Hoffnung. Wir werden sie brauchen können.
Die aktuelle PAZ ist eine Doppelausgabe. Die nächste Folge erscheint als Nummer 53 am 31. Dezember 2020.
