Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht Ärger ins Haus. Die Landesbauaufsicht kam zu dem Ergebnis, dass das Amt verhindert habe, Baumängel in dem besetzten Haus Rigaer Straße 94 zu beheben und Rettungswege für den Fall eines Hausbrands freizuräumen: „Anhand der Aktenlage waren im Wesentlichen Risiken im Gefahrenfall in Bezug auf die uneingeschränkte Funktion der Rettungswege für die hindernisfreie Selbstrettung der Bewohner aus dem Gebäude beziehungsweise für einen hindernisfreien Einsatz von Feuerwehr oder Rettungsdiensten erkennbar.“
Das sieht die Führung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg anders. Insbesondere widerspricht die Darlegung der Landesbauaufsicht der bisherigen Darstellung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Doch das Chaos zieht sich bis in den Bezirk hinein. Denn dessen eigene bezirkliche Bauaufsicht liegt wiederum mit der des Landes auf einer Linie, womit Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Christian Schmidt (Grüne) seiner eigenen Bauaufsicht widerspricht.
Herrmann und Schmidt hinderten die eigene Bauaufsicht mehrfach daran, ein bauordnungsrechtliches Verfahren einzuleiten. Die Senatsbauverwaltung aber machte klar, dass die Mitarbeiter der Bauaufsicht von der politischen Führung des Bezirks nicht ausgebremst werden dürfen. Die Bauverwaltung habe „auf die Verantwortlichkeiten der Gebäudeeigentümerin sowie auf die weisungsfreie Zuständigkeit und alleinige Ermessenshoheit der bezirklichen Bauaufsichtsbehörde hingewiesen“, sagte eine Sprecherin. Dagegen erklärte das Bezirksamt, „dass sich die Verwaltungsspitze“ bei der Rigaer Straße 94 „vorbehält, jeweils im Einzelfall eine Abwägungsentscheidung (…) zu treffen“.
Prüfung nur mit Polizeischutz
Anlässlich einer unter Polizeischutz durchgeführten Hausbesichtigung stellte der Hausverwalter des Eigentümers Wanddurchbrüche, angezapfte Stromleitungen, Müll in Kellergängen und auf dem Dachboden sowie unzulässige Einbauten und Türen fest. Baustadtrat Schmidt behinderte die bezirkliche Bauaufsicht jedoch am Einschreiten: Er sah „keine Umstände“, die „ein Eingreifen zwingend zur Folge hätten“. Dieses Vorgehen scheint der von Herrmann propagierten „Deeskalationsstrategie“ zu folgen.
Vom Innensenator heißt es, wenn der Bezirk gegen Rechtsvorschriften verstoßen und „gebotene Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ unterlassen habe, kämen „Bezirksaufsichtsmaßnahmen in Betracht“. Aus der Innenverwaltung ist zu hören: „Bezirksbürgermeisterin Herrmann wurde zur Stellungnahme bis zum 4. Dezember 2020 aufgefordert. Bisher ist eine Stellungnahme hier nicht eingegangen.“ Die Besetzter des Hauses und Baustadtrat Schmidt haben ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll die Vorwürfe der obersten Bauaufsicht entkräften. Es liegt aber noch nicht vor.
Bislang hat die Bauaufsicht unter Polizeischutz 2016, 2018 und zuletzt im Sommer 2020 das Haus durchsucht. Überprüfen könnte die Bauaufsicht die aktuellen Mängel nur vor Ort, aber dazu wäre zum Schutz der Mitarbeiter ein größerer Polizeieinsatz erforderlich. Der wäre wohl zurzeit im rot-rot-grünen Senat nicht durchsetzbar.
