Geldprämie bei Kartenzahlung 

Rom – Der italienische Staat hat Anfang Dezember ein weiteres Projekt im Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung gestartet. Dabei erhalten Italiener, die bei Einkäufen auf Barzahlung verzichten und stattdessen auf elektronischem Weg zahlen, vom Staat zehn Prozent der Kaufsumme zurück. Bedingung für die Erstattung ist eine Bezahlung mit Bank- oder Kreditkarte oder dem Zahlungsdienst PayPal. Pro Person subventioniert der italienische Staat bis Ende des Jahres maximal 150 Euro, also Einkäufe bis zu einem Gesamtbetrag von 1500 Euro. Für die Erstattung sind zudem mindestens 50 Kartenzahlungen erforderlich. Sinn der Maßnahme ist es, den Steuerfahndern die Arbeit zu erleichtern, indem Bargeldzahlungen im Wirtschaftsleben Italiens zurückgedrängt werden. Nach Schätzung des Finanzministeriums in Rom verliert der italienische Staat jährlich über 100 Milliarden Euro durch Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben.N.H.

Uranminen lahmgelegt

Kropywnyzkyj – Drei Uranbergwerke in der Zentralukraine stehen still. Etwa 5000 Mitarbeiter wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. In den staatlichen Schächten werden nur noch unerlässliche Dienste wie das Abpumpen und Säubern des Wassers aufrechterhalten. Als Grund für die Stilllegung werden Schulden des Staatskonzerns Energoatom in Höhe von vier Millionen Euro angegeben. Der Konzern ist einziger Abnehmer des Urans und betreibt vier Kernkraftwerke in der 

Ukraine. 15 Kraftwerksblöcke produzieren rund die Hälfte des Strombedarfs des Landes. Schon seit Längerem habe es Lohnrückstände sowie Mangel an Ausrüstung, Schutzkleidung und Sprengstoffen gegeben, meldet Greenpeace. Gewerkschafter befürchten, dass wegen unbeglichener Rechnungen der Strom abgeschaltet wird. Sollte es dazu kommen, bestünde die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung des Grundwassers, weil Wasser nicht mehr abgepumpt werden könne. MRK

Straßburg lässt „Klimaklage“ zu

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Weg für eine „Klimaklage“ von sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal freigemacht. Die Heranwachsenden werfen Deutschland und allen anderen EU-Staaten, Norwegen, Russland, Großbritannien sowie der Türkei, Schweiz und Ukraine vor, die „Klimakrise“ verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Erreichen wollen die Kläger beim EGMR, dass diese Staaten ihre nationalen „Klimaziele“ verschärfen. Die Klage der portugiesischen Kinder und Jugendlichen wird vom „Global legal Action Network“ unterstützt. Ein juristischer Berater der Nichtregierungsorganisation sagte, „damit die EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber den jugendlichen Antragstellern und unzähligen anderen nachkommen“, müsse die Zielvorgabe der EU lauten, die Kohlendioxidemission bis 2030 um 65 Prozent zu senken.N.H.