Solar-Pflicht bei Neubauten

Berlin – Bauen in Berlin wird teurer gemacht. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat den Entwurf eines Solargesetzes für Berlin fertiggestellt. Ab dem 1. Januar 2023 sollen alle Neubauten eine Solaranlage auf dem Dach haben. Wenn Befürworter dieser Maßnahme auf Baden-Württemberg verweisen, ist dieser Verweis irreführend, denn dort gilt diese Pflicht für alle „Nichtwohnhäuser“ – also im Wesentlichen alle öffentlichen Bauten. Pop jubelt: „Künftig werden Solardächer integraler Bestandteil der Architektur von Häusern.“ Ob die Verteuerung des Wohnungsbaus dazu führt, dass die Bauherren klaglos die zusätzlichen Kosten und die künftigen Mieter höhere Mieten bezahlen wollen, ist fraglich. Bislang sind weniger als ein Prozent der Berliner Bauten mit Solarzellen ausgestattet. Die rot-rot-grüne Landesregierung will bis 2050 eine Menge an Solarstrom erzeugen, die einem Viertel des Landesverbrauchs entspricht.F.B.

Polizei schützt Wachdienst

Erfurt/Suhl – Im Laufe von Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im thüringischen Suhl mussten Wachen und Sanitätspersonal von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, sollen am Montag, den 14. Dezember etwa 30 bis 40 unter Corona-Quarantäne stehende Bewohner der Unterkunft rebelliert haben. Die Lage eskalierte schließlich so weit, dass Sanitätspersonal und Wachschützer in ein Zimmer flüchten mussten. Die eingekesselten Personen mussten schließlich von der Feuerwehr durch ein Fenster und über eine Leiter befreit werden. Angerückte Polizisten eskortierten das Sanitätspersonal und die Wachleute schließlich vom Gelände der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung. Bereits in den Tagen zuvor hatten mehrere Bewohner der Asylunterkunft versucht, einer Quarantäne zu entgehen. Laut dem MDR sollen sie dabei einen Feueralarm ausgelöst haben.N.H.

Abgeordnete für Assange

Berlin – Abegordnete aller fünf Bundestagsparteien außer der AfD haben in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Assange sitzt derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft. Am 4. Januar soll über seine Auslieferung an die USA entschieden werden. Die Abgeordneten bemängeln, dass Assange sich in einem „kritischen Gesundheitszustand“ befinde. Der aus Australien stammende Assange hatte jahrelang in der Londoner Botschaft von Ecuador ausgeharrt, bis ihm das Land das politische Asyl entzog. Die USA werfen ihm vor, geheime Staatsdokumente veröffentlicht zu haben. Der bewusste Ausschluss der größten Oppositionspartei AfD von dem Aufruf wirft indes einen Schatten auf den Einsatz für „Freiheit und Demokratie“, den die Unterzehner für sich in Anspruch nehmen.H.H.