16.01.2022

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31.12.20 / EU-Ratspräsidentschaft / Mehr ernüchternd als zufriedenstellend

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 53 vom 31. Dezember 2020

EU-Ratspräsidentschaft
Mehr ernüchternd als zufriedenstellend
Norman Hanert

Eher ernüchtert als rundum zufrieden klingt die Einschätzung, die Angela Merkel zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zog. „Die Ratspräsidentschaft hat Freude gemacht, auch wenn viele Dinge nicht umgesetzt werden konnten“, so die Kanzlerin nach dem letzten EU-Gipfel im Dezember. Aus ihrer Perspektive als Erfolg verbuchen kann die Bundesregierung, dass sie quasi noch auf den letzten Metern des deutschen Vorsitzes eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 durchgesetzt hat. 

Der Durchbruch gelang erst auf dem letzten EU-Gipfel. Im Zuge einer nächtlichen Marathonsitzung einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von sogenannten Treibhausgasen in der EU um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 abzusenken. Bisher hatte die EU ein Ziel von minus 40 Prozent angepeilt. Die deutsche Kanzlerin pries die neue Vereinbarung als „ganz, ganz wichtiges Ergebnis. Dafür hat es sich auch gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen“. 

Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewünschte Verschärfung musste Polen allerdings regelrecht abgekauft werden. Auf dem EU-Gipfel hatte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in einer Nachtsitzung eine Einigung stundenlang blockiert, um zusätzliches Geld für eine Neuausrichtung der polnischen Wirtschaft durchzudrücken. Diese Art Vorgehen der polnischen Führung ist auf EU-Gipfeln immer öfter zu beobachten. 

Einstieg in die Schuldenunion

Zufrieden kann auch Italien sein. Für Ministerpräsident Giuseppe Conte lautete beim EU-Gipfel im Frühjahr die Parole: Eurobonds oder nichts. Mit seiner strikten Haltung hat Conte letztlich die gewünschte gemeinsame Schuldenaufnahme durchgesetzt. Statt „Euro-Bonds“ hat der Schuldenplan nun den Namen „Corona-Wiederaufbaufonds“ erhalten.

Merkels Einlenken auf die Forderungen der Südeuropa stellt eine entscheidende Weichenstellung in der deutschen Europapolitik dar. Im Streit um die gemeinsame Schuldenaufnahme hat die Bundesregierung Staaten wie die Niederlande im Regen stehen lassen, die bislang Verbündete waren, um den Geldhunger der EU etwas zu begrenzen. 

Allerdings sind die von Italien und anderen Ländern durchgedrückten Schuldenpläne keineswegs in trockenen Tüchern. Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität meldeten vor Kurzem sehr starke Bedenken an, ob die Corona-Hilfen der EU einer Klage beim Bundesverfassungsgericht standhalten würden. Matthias Ruffert, Professor für Europarecht, und Malte Symann, der zum EU-Haushaltsrecht promoviert hat, sehen mehrere juristische Risiken. Laut den Plänen soll die EU Schulden aufnehmen, ohne dass eine Rückzahlung verbindlich geregelt wird. 

Geradezu als Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde sehen die beiden Juristen, dass der Bundestag über die deutsche Beteiligung an dem 750-Milliarden-Paket nur mit einfacher Mehrheit beschließen will. Nötig ist nach Ansicht der Europarechtler stattdessen eine Zweidrittelmehrheit. Sollte es zu Klagen kommen, prophezeite Ruffert gegenüber dem „Tagesspiegel“, werde das Finanzpaket vor Gericht der EU „um die Ohren fliegen“. 

Bereits als gescheitert angesehen werden kann der Versuch eines EU-Migrationspaktes. Zwar herrscht weitgehende Einigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten bezüglich eines besseren Schutzes der Außengrenzen und schnellerer Abschiebungen. Brüssels Vorhaben, Asylbewerber nach festen Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen, hat sich jedoch als nicht durchsetzbar herausgestellt.

Nachdem Deutschland an dem EU-Migrationspakt gescheitert ist, bekommt nun Portugal die Aufgabe weitergereicht. Das Land übernimmt von Deutschland im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im Vorfeld hat die in Lissabon amtierende Regierung unter dem sozialistischen Premierminister António Costa angekündigt, in dem halben Jahr an der Spitze des EU-Rates das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Am 7. und 8. Mai will Portugal dazu in Porto einen Sozialgipfel ausrichten.