17.01.2022

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08.01.21 / Politik / Ein Parteitag läutet das Ende der Ära Merkel ein / Mit der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden stellt sich auch die Frage nach dem künftigen Kurs der einflussreichsten deutschen Partei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-21 vom 08. Januar 2021

Politik
Ein Parteitag läutet das Ende der Ära Merkel ein
Mit der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden stellt sich auch die Frage nach dem künftigen Kurs der einflussreichsten deutschen Partei
René Nehring

In rund einer Woche, am 15./16. Januar, wählt die Christlich Demokratische Union Deutschlands ihren nächsten Vorsitzenden. Dann geht ein fast einjähriges Kandidatenrennen zu Ende, das mit der Ankündigung des Rückzugs der bisherigen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am 10. Februar 2020 begonnen hatte. Zwischendurch hatte die einflussreichste deutsche Partei bereits zwei Anläufe zur Durchführung eines Parteitages unternommen, musste diese jedoch wegen der Covid-19-Pandemie jeweils absagen. 

Offener Ausgang

Wer das Rennen machen wird, ist offen. Klar scheint, dass angesichts des nun angesetzten digitalen Formats nicht nur die übliche Parteitagsatmosphäre mit den ihr eigenen Stimmungen und Schwingungen fehlen wird, sondern dass auch das Organisieren von Mehrheiten im Hintergrund via Telefonketten, Rund-E-Mails und WhatsApp-Gruppen schwieriger sein dürfte als beim Köpfe-Zusammenstecken während eines Präsenzparteitags. 

Die drei Bewerber – neben dem früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen – haben am Montag dieser Woche noch einmal sich und ihre Programmatik in persönlichen Briefen an die Parteimitglieder dargelegt. Große Unterschiede waren darin kaum zu erkennen; andererseits waren diese auch kaum zu erwarten, gilt es doch zu Beginn des „Superwahljahres“ 2021, nicht nur möglichst viele Delegierte zu gewinnen, sondern auch, jegliche Spaltung der Partei zu vermeiden. 

Am auffälligsten war bereits zuvor, dass alle drei Bewerber nicht mehr darauf pochen, dass der künftige CDU-Vorsitzende automatisch auch der Kanzlerkandidat der Union im Herbst sein müsse, was nicht zuletzt den starken Zustimmungswerten geschuldet ist, die der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder in den letzten Monaten erfährt. 

Schwierig ist eine schärfere Profilierung auch vor dem Hintergrund künftiger Koalitionsbildungen. Seit geraumer Zeit lassen die Wahlumfragen – zumindest, solange eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt – als einzige Alternative zur ungeliebten „großen Koalition“ mit der SPD lediglich ein Bündnis mit den Grünen zu. Wer immer das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen wird, wird also nicht umhinkommen, in diese Richtung koalitionsfähig zu bleiben. 

Gleichwohl steht die Frage, wohin sich die CDU künftig inhaltlich bewegen wird, im Raum. Im Laufe der Merkel-Jahre (deren Gesamtbilanz noch zu ziehen sein wird) erlebten Mitglieder und vor allem die Wähler, wie eine Grundsatzposition der Partei nach der anderen abgeräumt wurde: beim Atomausstieg und der „Energiewende“, bei der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht, bei der „Euro-Rettung“ und der Staatsschuldenkrise in Südeuropa, in der Haltung zur Zuwanderung, im Umgang mit europäischen Partnern (vor allem mit Ungarn), in der Familienpolitik (Stichwort: gleichgeschlechtliche Ehen) und zuletzt bei der faktischen Begründung einer Schuldenunion in Form des EU-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. 

Verschobene Grundsätze

Nun ist die Änderung der Einstellung zu grundlegenden Sachverhalten an sich kein Problem. Vielmehr kann es durchaus ein Zeichen politischer Vernunft sein, wenn Verantwortungsträger nicht starr an überholten Positionen festhalten, nur weil diese irgendwann einmal in ein Parteiprogramm geschrieben worden sind. Doch fällt bei der Betrachtung der letzten anderthalb Jahrzehnte auf, dass die CDU heute in fast allen wesentlichen Grundsatzfragen dort steht, wo noch vor wenigen Jahren ausschließlich die Konkurrenten – vor allem die Grünen – standen. 

Zudem ging die programmatische Flexibilität nach außen einher mit einer ideologischen Verengung nach innen. Schreibt die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihrer Internetseite über die Gründungsphase der CDU noch, dass die Union damals „divergierende politische und gesellschaftliche Strömungen – den politischen Katholizismus, Christliche Gewerkschaften, den deutsch-nationalen protestantischen Konservatismus, Teile des liberalen Bürgertums – in die politische Mitte“ integrierte, sucht man in der Gegenwart Vertreter mancher dieser Richtungen zumindest in der ersten Reihe vergebens. Ob ein Alfred Dregger heute noch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag werden könnte? Auch der „Herz-Jesu-Marxist“ Norbert Blüm schien in den letzten Jahren kaum noch in die Partei zu passen. War die Union früher bestrebt, Demokraten von links bis rechts in ihren Reihen zu vereinen, so gab es in der Ära Merkel immer weniger Verständnis für diejenigen, die den „alternativlosen“ Kurs der Vorsitzenden kritisierten. Trauriger Höhepunkt war im vergangenen Jahr die öffentliche Beschimpfung konservativer Parteimitglieder aus der Werteunion als „Krebsgeschwür“. 

Vor derlei Konturlosigkeit wurde die CDU schon früh von keinem geringeren als Konrad Adenauer gewarnt. Wenige Monate vor seinem Rückzug als Parteivorsitzender sagte der erste Bundeskanzler vor den Mitgliedern des Bundesvorstands: „Entweder wir sind eine weltanschaulich fundierte Partei oder wir gehen heute, morgen oder übermorgen auseinander.“