Palmer übt scharfe Kritik

Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Kritik am mangelnden Schutz von Altenpflegeheimen gegen Corona erneuert. Der „Südwest Presse“ sagte er, der besondere Schutz dieser Einrichtungen sei nicht nur verschleppt, sondern aktiv verhindert und abgelehnt worden. Kanzlerin Merkel hat sich in der Tat mehrfach scharf ablehnend zu den von Palmer geforderten besonderen Schutzmaßnahmen geäußert und stattdessen einen harten Lockdown für alle Gruppen favorisiert. Erst jetzt, beklagt Palmer, werde ein solcher Schutz nun doch bundesweit durchgesetzt. Tübingens Pandemiebeauftragte sei damit vorher „immer wieder abgeblitzt“, so Palmer, weshalb die Stadt schließlich mit einem Alleingang gestartet sei. Auf Altenpflegeheime entfällt der Löwenanteil der Menschen, die an oder mit COVID-19 verstorben sind.H.H.

Cyberangriffe in der EU

Brüssel – Im vergangenen Jahr fanden innerhalb der Europäischen Union fast 450 Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen wie Energieversorger oder Gesundheitseinrichtungen statt. Dabei gab es am Universitätsklinikum Düsseldorf den ersten Cyber-Todesfall in Deutschland. Die Täter sind teils Kriminelle, teils staatlich besoldete Hacker mit dem Auftrag, der EU zu schaden. Deshalb plant Brüssel nun den Aufbau einer „Gemeinsamen Cyber-Einheit“ aller Mitgliedsländer. Die soll auch offensive Mittel einsetzen, das heißt die Angreifer mit ihren eigenen Waffen schlagen. „Die Zeit der Unschuld ist vorbei“, sagte der unter anderem für Sicherheitsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas aus Griechenland bei der öffentlichen Vorstellung dieser neuen Strategie am 16. Dezember. Und der Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton aus Frankreich ergänzte: „Wir müssen uns für diesen neuen Krieg wappnen.“W.K.

Maas lädt „Weißhelm“ ein

Berlin – Chalid al-Saleh, ein führendes Mitglied der syrischen „Weißhelme“, ist nach einem zweijährigen Behördenstreit im Dezember aus Jordanien nach Deutschland geflogen worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zwar bereits im Jahre 2018 die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, insgesamt acht „Weißhelme“ und deren Familien in Deutschland aufzunehmen. Im Falle Salehs lagen dem Verfassungsschutz allerdings Erkenntnisse vor, dass bei diesem eine „Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar“ ist. Das Bundesinnenministerium sprach sich daraufhin wegen Sicherheitsbedenken gegen eine Aufnahme des Mannes und seiner Familie in Deutschland aus. Das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtigen Amt hielt die vorgebrachten Sicherheitsbedenken dagegen für unbegründet. Saleh soll am 11. Dezember an Bord einer Bundeswehrmaschine nach Deutschland eingereist sein.N.H.