18.01.2022

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08.01.21 / Brandenburg / Die Ausgrenzungsfront bröckelt weiter / Mit der AfD gestimmt: Kommunalpolitiker von Linkspartei und CDU stellen sich gegen ihre Parteispitzen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-21 vom 08. Januar 2021

Brandenburg
Die Ausgrenzungsfront bröckelt weiter
Mit der AfD gestimmt: Kommunalpolitiker von Linkspartei und CDU stellen sich gegen ihre Parteispitzen

Brandenburgs Sozialdemokraten, die CDU, die Linkspartei und die Grünen schließen offiziell jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders in der Kommunalpolitik ist diese kompromisslose Herangehensweise jedoch nur mit viel Druck der Parteispitzen auf Mandatsträger durchzuhalten. Nachdem vergangenes Jahr schon die Kooperation von Linkspartei und AfD im Stadtparlament von Forst (Spree-Neiße) politische Wellen schlug, gibt es nun auch bei der märkischen CDU den Fall einer Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene. 

In Bestensee (Dahme-Spreewald) stimmten AfD, CDU und die Liste Unabhängige Bürger im Gemeinderat gemeinsam im Dezember dafür, eine Montessori-Grundschule aus dem benachbarten Königs Wusterhausen in den Ort zu holen. Nach Angaben des Gemeindesprechers Roland Holm haben 14 von 19 Abgeordneten für den Antrag gestimmt. Bei der Spitze der brandenburgischen CDU löste der gemeinsame Antrag scharfe Reaktionen aus. Generalsekretär Gordon Hoffmann forderte die Spitze des Kreisverbandes Dahme-Spreewald auf, bei der Fraktion in Bestensee darauf hinzuwirken, dass sich eine solche Kooperation nicht wiederhole. 

Mit Rauswurf gedroht – vergeblich

Dem Bestenseer CDU-Fraktionschef Claus Weßlau drohte die Parteispitze sogar den Rauswurf aus der Partei an. „Im Wiederholungsfall werden wir ihn aus der Partei ausschließen müssen“, so Hoffmann gegenüber der Zeitung „B.Z.“. Der unter Beschuss geratene Kommunalpolitiker ließ gegenüber der „B.Z.“ jedoch trotzig wissen, er schließe einen neuen Antrag mit der AfD nicht aus: „Dieses unselige Verbot ist ein Maulkorb. In der Kommunalpolitik müssen alle zusammenarbeiten. Ich lasse mir nicht von der Bundes-CDU vorschreiben, wie ich mich zu verhalten habe.“ 

Bereits im Mai 2020 hatte eine Zusammenarbeit von Linksfraktion und AfD im Stadtparlament von Forst für bundesweites Aufsehen gesorgt. Beide Fraktionen stoppten zusammen mit der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ Pläne zur Sanierung eines Kinder- und Jugendzentrums. Weil sie im Falle einer Sanierung des bestehenden Objekts eine Kostenexplosion fürchteten, schlugen die drei Fraktionen den Neubau eines Jugendzentrums vor. Die Zusammenarbeit führte dazu, dass die Landesschiedskommission der Linkspartei im September den Parteiausschluss von Ingo Paeschke beschloss, der bis dahin Fraktionschef der Linkspartei im Forster Stadtparlament gewesen war.

Paeschke verteidigte sein Vorgehen mit dem Argument, eine „pauschale Abgrenzung nach rechts“ funktioniere auf der Ebene der Lokalpolitik nicht. Inzwischen läuft es auch bei den beiden noch verbliebenen Linkspartei-Mitgliedern im Forster Stadtrat auf ein Parteiausschlussverfahren hinaus. Zusammen mit der AfD-Fraktion stimmten die beiden Kommunalpolitiker im November dafür, den Neubau des Jugendzentrums gegen den Widerstand der Kommunalaufsicht mit einer Klage beim Cottbuser Verwaltungsgericht durchzusetzen. Der Linkspartei-Kreisverband Lausitz und auch der Landesverband haben inzwischen beschlossen, gegen die beiden abtrünnigen Genossen ein Parteiausschlussverfahren zu eröffnen. N.H.