24.01.2022

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08.01.21 / Korea / Streit um Flugblattaktionen gegen Pjöngjang / Nach dem Ende der staatlichen Aktionen des Südens sind Privatpersonen eingesprungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-21 vom 08. Januar 2021

Korea
Streit um Flugblattaktionen gegen Pjöngjang
Nach dem Ende der staatlichen Aktionen des Südens sind Privatpersonen eingesprungen
Friedrich-W. Schlomann

In seinem Bestreben, mit Nordkorea Verständigung, echten Frieden und deren atomare Abrüstung zu erreichen, versprach der südkoreanische Staatspräsident Moon Jae-in die Einstellung der Flugblattaktionen gegen Nordkorea. Während der vergangenen Jahre waren Flugblätter mithilfe großer Ballons millionenfach nach dort geflogen worden und über Nordkorea abgeworfen worden. 

Die Hoffnungen Seouls, in einer Art Neuauflage der einstigen Ostpolitik Willy Brandts zumindest über den 38. Breitengrad menschliche Erleichterungen zu schaffen, blieben bis heute unerfüllt. Die Fronten sind verhärteter denn je, eine Besserung ist nicht zu erwarten. 

Nach der offiziellen Beendigung der Flugblattaktionen setzten indes mehrere Gruppen nordkoreanischer Flüchtlinge in Südkorea ihre Propaganda gegen den Norden fort. Die finanzielle Unterstützung erfolgt von Koreanern in den Vereinigten Staaten, hinter denen zweifellos einflussreiche Kreise stehen. 

Moon seinerseits befindet sich seit einigen Monaten unter zunehmendem Druck Pjöngjangs, deren Aktivitäten zu verbieten. Laut gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Seoul erwägt man dort in der Tat ein direktes strafrechtliches Verbot jener Tätigkeit der Flüchtlinge. 

Pjöngjang fordert Verbot

Dieses wäre indes ein Bruch der südkoreanischen Verfassung mit deren Garantie der Meinungsfreiheit sowie ein Verstoß gegen das vorherrschende allgemeine politische Moralempfinden. Nicht zuletzt würde ein solcher Schritt zur Verärgerung der Öffentlichkeit in den USA führen, die weiterhin die Schutzmacht Südkoreas gegen etwaige Angriffe aus Nordkorea sind. Gegen ein derartiges Verbot spricht auch, dass die Regierung in Seoul keinerlei Garantien für Gegenleistungen Pjöngjangs in Form menschlicher Erleichterungen besitzt. 

In dieser Situation bemühen sich seit Mitte Dezember zwei Vertreter der südkoreanischen Botschaft in Berlin, das diesbezügliche Verhalten der Westdeutschen nach dem Abschluss der damaligen Verhandlungen zwischen Bonn und Ost-Berlin zu erkunden. Bereits 1970 wurden alle Aktionen der Psychologischen Kampfführung der Bundeswehr gegen die DDR eingestellt. Vereinzelt gab es Bundesbürger, welche westdeutsches Schrifttum in die DDR schmuggelten. Dieses unter Strafe zu stellen, war niemals Absicht in der Bundesrepublik. Dies wäre angesichts des Grundgesetzes und der damaligen politischen Moralvorstellungen in Westdeutschland undenkbar gewesen. 

Auch auf anderem Wege konnten sich die DDR-Bürger über westliche Medien informieren. Derartiges ist in Nordkorea unmöglich. Dort sind Flugblätter aus dem anderen Teilstaat weiter die einzige Informationsquelle.