Nur Berlin hält Zusage ein
Genf – Vergangenen März verpflichteten sich zwölf EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von 1537 minderjährigen Immigranten aus griechischen Asyllagern. Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen nun, dass mit Ausnahme Deutschlands die Aufnahmezahlen weit hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sind. Demnach sind bisher erst 553 minderjährige Asylbewerber aus Griechenland in andere EU-Länder umgezogen. Deutschland hatte sich bereit erklärt, 203 Minderjährige aufzunehmen, holte seit März aber 211 in Griechenland ab. Von Frankreich und Portugal lagen laut einem Bericht der EU-Kommission vom November Zusagen zur Übernahme von je 500 Minderjährigen vor. Tatsächlich kamen bis zum 19. Dezember aber nur 131 Jugendliche nach Frankreich und 72 nach Portugal. Die Niederlande hatten signalisiert, 50 Jugendliche zu übernehmen, aber laut IOM-Bericht ist noch kein einziger Minderjähriger in Griechenland abgeholt worden.N.H.
Terrorgruppen unterstützt
Den Haag/London – Mittlerweile mehren sich die Hinweise darauf, dass die Regierungen der Niederlande und Großbritanniens als NATO-Erfüllungsgehilfen islamische Extremisten in Syrien im Kampf gegen Assad finanziert oder anderweitig unterstützt haben, obwohl diese für Morde an Zivilisten und ethnische Säuberungen verantwortlich zeichneten. Nach Recherchen unabhängiger Journalisten wie Eric van de Beek erhielt die Terrorgruppe al-Dschabhat al-Dschamia durch Vermittlung des Außenministeriums aus den Niederlanden mehrere zivile Fahrzeuge, die später zu mobilen Maschinengewehrträgern, sogenannten Technicals, umfunktioniert wurden. Darüber hinaus floss offensichtlich Geld aus London und Den Haag in die Taschen von Labib Al-Nahass, dem sogenannten Außenminister von Ahrar al-Scham. Diese salafistische Miliz hat unter anderem alawitische Nichtkombattanten in der bei Aleppo gelegenen nordsyrischen Stadt az-Zahra’ massakriert und Gewalttaten gegen schiitische Bauern in den syrischen Ortschaften Kafriya und al-Fu’a begangen.W.K.
Strafe für zu viele Frauen
Paris – Die Verwaltung der französischen Hauptstadt muss eine Strafe zahlen, weil es dort 2018 zu viele Frauen in Führungspositionen gab. Ein mittlerweile geändertes Paritätsgesetz verpflichtete große Städte, bei der Vergabe von Führungsposten Männer wie Frauen mit mindestens 40 Prozent zu bedenken. 2018 waren aber die Spitzenposten in der Pariser Stadtverwaltung mit elf Frauen und fünf Männern besetzt worden. Das Quorum der Männer war damit mit 31 Prozent untererfüllt. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bezeichnete die verhängte Strafe von 90.000 Euro als „absurd“, ungerecht und gefährlich. Sie beklagte, dass der Rückstand bei der Gleichberechtigung überall in Frankreich noch immer sehr groß sei.N.H.
