Teslas großer Wasserdurst

Potsdam – In einer aktuellen Stunde des Landtages bejahte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am 17. Dezember die Frage, ob auf dem Gelände der Baustelle der Tesla-Gigafactory in Grünheide Brunnenbohrungen vorgenommen worden seien oder zukünftig veranlasst würden. Keine Antwort geben konnte er auf die Frage der Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel (AfD) zur Anzahl und zur Tiefe der Brunnenbohrungen. Nach ihrer Ansicht ist die Wasserversorgung für die vier geplanten Ausbauphasen des Tesla-Werkes offiziell bislang nicht geklärt. Der regionale Wasserzweckverband kann laut Muxel den Wasserbedarf des Tesla-Werkes maximal für die erste Ausbaustufe abdecken. Vor diesem Hintergrund äußerte sie den Verdacht, dass Tesla mit den Testbohrungen auf dem Werksgelände Pläne verfolgen könnte, eine eigene Wasserversorgung aufzubauen. N.H.

Gericht weist „Klimaklage“ ab

Oslo – Greenpeace, die Organisation Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen sind am Obersten Gerichtshof in Oslo mit einer Klage gegen den Staat Norwegen gescheitert. Die Kläger hatten dem Königreich vorgeworfen, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gegen die norwegische Verfassung verstoßen zu haben. Die Verfassung sichert dem norwegischen Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt zu. Aus Sicht des Höchstgerichts kann der Umweltparagraph der Verfassung aber nicht so ausgelegt werden, wie dies die klagenden Organisationen gewünscht haben. Norwegens Regierung hatte in dem Verfahren argumentiert, die Zulassung der Bohrungen habe die politischen Prozesse gründlich durchlaufen und sei verfassungskonform. Umweltschutzaktivisten hatten mit der Klage gegen Norwegens Regierung die Hoffnung verbunden, einen Präzedenzfall für sogenannte Klimaklagen in aller Welt etablieren zu können. 

N.H.

Aktion „Wir machen auf“

Berlin – Eine Initiative von Gewerbetreibenden hat kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel vergangenen Dienstag damit gedroht, ihre Geschäfte auch dann am 11. Januar wieder zu öffnen, wenn eine Verlängerung des Lockdown beschlossen würde. Im sozialen Netzwerk „Telegram“ haben sich Zehntausende Menschen zur Gruppe „Wir machen auf – Kein Lockdown mehr“ zusammengeschlossen. Die Aussicht auf Geldstrafen bei einer unerlaubten Öffnung ihrer Restaurants oder Läden scheint die Initiatoren nicht mehr zu schrecken. Im Netz weisen Teilnehmer der Aktion zudem darauf hin, dass solche Strafen angefochten werden könnten. Gerade bei Gastronomie und Einzelhandel ist die Verbitterung groß, da auf Geheiß der Politik viel in Abstands- und Hygienemaßnahmen investiert worden war. Dann schloss die Politik die Geschäfte, ohne dass ein besonderes Ansteckungsgeschehen dort nachgewiesen wurde.  

H.H.