18.01.2022

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15.01.21 / Schicksalsjahr für die AfD / Parteichef Jörg Meuthen hat den Rechtsaußenflügel gestutzt und will die Partei als konservativ-bürgerliche Kraft stabilisieren. Doch lauern im Superwahljahr 2021 einige Gefahren – und der Richtungsstreit ist noch nicht entschieden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-21 vom 15. Januar 2021

Schicksalsjahr für die AfD
Parteichef Jörg Meuthen hat den Rechtsaußenflügel gestutzt und will die Partei als konservativ-bürgerliche Kraft stabilisieren. Doch lauern im Superwahljahr 2021 einige Gefahren – und der Richtungsstreit ist noch nicht entschieden
Robert Mühlbauer

Das bundesdeutsche Parteienspektrum hat sich über die Jahrzehnte nach links verschoben. Erst kamen in den 80er Jahren die Grünen dazu, ihnen half der Marsch der 68er durch die Institutionen. In den 90er Jahren drängte vom Osten her die PDS in den Bundestag, die heutige Linkspartei. Entscheidend für die Verschiebung aber war die sogenannte Modernisierung der Union in den Merkel-Jahren. Sie hat SPD und Grünen erfolgreich Themen geklaut, während sich Konservative zunehmend heimatlos fühlten. So wurde rechts von ihr viel Platz frei.

Das Aufkommen der AfD war dann ein Schock für die etablierten Parteien. Gegründet vor siebeneinhalb Jahren von Wirtschaftsprofessoren aus Protest gegen die „alternativlose“ Euro-Politik der Merkel-Regierung, hat sich die Partei seitdem mehrfach gehäutet. 2015 hat sie den Widerstand gegen Merkels Politik der offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise artikuliert und erlangte damit Wahlerfolge, die den anderen Parteien Angst machten. Trotz der Abspaltungen der Gründerriege um den Hamburger VWL-Professor Bernd Lucke war die AfD auf der Siegesstraße. Erstmals seit Jahrzehnten zog 2017 eine Partei rechts der Union mit erstaunlicher Stärke von 12,6 Prozent in den Bundestag ein.

Vom Aufbruch zur Stagnation

Seit einiger Zeit jedoch stagniert sie. Im Corona-Jahr 2020 sind die Umfragewerte abgebröckelt. Die internen Querelen haben die Partei zeitweise fast gelähmt, sie wirkt zerrissen zwischen dem Rechtsaußenflügel um den Thüringer Björn Höcke und den Konservativen, die Bundessprecher Jörg Meuthen vertritt. Aktuell steht die AfD in Umfragen zur Bundestagswahl bei acht Prozent (Forsa) bis zehn Prozent (Kantar, Infratest dimap, INSA). Die internen Spannungen werden von den Medien genüsslich ausgeschlachtet. Extern machen Antifa-Angriffe bis hin zu brennenden Autos der Partei zu schaffen. In einigen Städten wie Berlin findet sie kaum noch Räumlichkeiten für Veranstaltungen, weil Wirte bedroht und eingeschüchtert werden.

Nun droht der nächste Schlag: die bundesweite Beobachtung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz (VS), pünktlich zum Superwahljahr 2021. Bei einer VS-Beobachtung würden vor allem Polizisten, Soldaten oder Lehrer unter Druck geraten, ihnen drohen berufliche Nachteile im Staatsdienst. Thüringens Innenminister Maier hatte sogar eine Diskussion über ein Partei-Verbot angestoßen. „Konservative könnten kalte Füße bekommen bei einer Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz“, fürchtet ein westdeutscher hoher AfD-Funktionär. Umso wichtiger sei es, Extremisten in den eigenen Reihen klar zurückzudrängen.

Bundessprecher Meuthen hat beim jüngsten Parteitag in Kalkar die Delegierten mit einer Wutrede überrascht und zur Distanzierung von Krawallmachern aufgefordert. Aber weiterhin schwelt der Richtungsstreit. Der Ehrenvorsitzende und Fraktionschef Alexander Gauland will die AfD als „Bewegungspartei“ erhalten, die auf der Straße Druck mache. Sie soll also auch mit der „Querdenken“-Bewegung zusammenarbeiten. Manche sehen das aber mit Sorge. Laut einer Umfrage stehen große Teile dieser diffusen Protestbewegung ohnehin eher den Grünen und Linken nahe. Auf der Berliner Großdemo im November sah man Yoga-Tänzer, Regenbogen- und „Peace“-Fahnen. „Das ist nicht unser Kernzielpublikum“, sagt ein AfD-Bundesvorstandsmitglied gegenüber der PAZ. Der „Querdenken“-Gründer aus Stuttgart hat unterdessen ein vorläufiges Ende der Demos angekündigt.

Parteisprecher Jörg Meuthen hält nichts vom Konzept der „Bewegungspartei“. „Die AfD ist konzipiert als dezidiert freiheitlich-konservative Bürgerpartei“, sagte er im Gespräch mit der PAZ kurz vor dem Jahreswechsel. „Wir bejahen die parlamentarische Demokratie, wir sind nicht irgendeine Revoluzzer-Bewegung“, fügt er hinzu. „Ich hoffe sehr, dass sich die von mir in Kalkar angemahnte Disziplin einstellt. Wir müssen gemeinsam, knallhart in der Sache und verbindlich im Ton, für gute Wahlergebnisse kämpfen.“

Stärkung Meuthens

Heikelstes Thema bleibt die Abgrenzung nach Rechtsaußen. Im vergangenen Jahr wurde die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz wegen einer verschwiegenen rechtsextremen Vergangenheit annulliert. Das Bundesschiedsgericht bestätigte diese Entscheidung als rechtmäßig. Kalbitz galt als zentraler Strippenzieher des sogenannten „Flügels“ um Höcke. Der „Flügel“ musste sich offiziell auflösen. Mit dem Kalbitz-Rauswurf haben Meuthen und die Bundesvorstandsmehrheit das Höcke-Lager entscheidend geschwächt. Zugleich hat sich aber der Graben zu Alexander Gauland, Co-Fraktionschefin Alice Weidel und Co-Bundessprecher Tino Chrupalla vertieft.

Beim jüngsten Parteitag in Kalkar konnte Meuthen seine Machtposition ausbauen: In allen drei Wahlen um Bundesvorstandsposten setzten sich Anhänger des gemäßigten Lagers durch. Nun stehen zehn von 14 Bundesvorstandsmitgliedern auf seiner Seite. Erstaunlich war, dass sich Höcke in Kalkar kein einziges Mal am Saalmikrophon zu Wort meldete. Der Co-Vorsitzende Chrupalla bleibt inhaltlich eher blass. Er gilt als nett, doch als politisches Leichtgewicht. Flügel-Anhänger sind enttäuscht, dass der Malermeister aus Sachsen keine stärkeren Akzente setzt. In der Öffentlichkeit überstrahlt Meuthen ihn deutlich.

Meuthen ist 2020 zum eigentlichen starken Mann der Partei aufgestiegen. Das drohende Damoklesschwert der Verfassungsschutzbeobachtung nimmt er ernst. „Mein Ziel ist es, die Gesamtbeobachtung der Partei abzuwenden. Dazu bedarf es einer entschlossenen Abwehr und man darf keine unnötigen Anhaltspunkte bieten“, sagte er der PAZ. Meuthen hatte diese Abwehr schon früher zu einer „entscheidenden Überlebensfrage für die Partei“ erklärt. 

Sein Gegenspieler Gauland indes ist überzeugt, dass eine Beobachtung ohnehin nicht mehr abzuwenden sei. Und Co-Parteichef Chrupalla sagte kurz vor Neujahr in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Der Staat bezahlt Spitzel, die die Opposition ausspähen. Das erinnert mich an die DDR.“ In der Empörung über einen als Regierungsschutz missbrauchten Verfassungsschutz sind sich die meisten AfD-Politiker einig. Aber es gibt in der Partei auch Kritiker, die dem Höcke-Flügel vorwerfen, durch bewusste Provokationen und Entgleisungen mit NS-Anklängen dem Verfassungsschutz Munition geliefert und eine Beobachtung geradezu heraufbeschworen zu haben. Höcke hat jene, die sich Sorgen vor dem Verfassungsschutz machen, einst als „politische Bettnässer“ verhöhnt.

Bei mancher Kandidatenkür für die Bundestagswahl zeichnete sich zuletzt ab, dass Flügel-Kandidaten überraschend weniger Zuspruch als erwartet erhielten. In Niedersachen beispielsweise wurde der Ex-Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak zum Spitzenkandidaten gewählt. Er setzte sich gegen den Landesvorsitzenden Kestner, einen früheren Bestattungsunternehmer, durch. Auch andere Flügel-Anhänger scheiterten beim Rennen um aussichtsreiche Listenplätze.

Vor dem Superwahljahr

Alexander Gauland, der im Februar 80 Jahre alt wird, wird wohl abermals für den Bundestag kandidieren. In der Partei heißt es, dass er nochmals antrete, aber nach der halben Legislaturperiode sein Mandat abgeben könnte. Im Südwesten versucht Alice Weidel, abermals Spitzenkandidatin zu werden. Die Volkswirtin, frühere Goldman-Sachs-Analystin und Unternehmensberaterin belastet jedoch eine Schweizer Spendenaffäre mit gefälschten Spenderlisten, derentwegen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe drohen. Die Zustimmung zu ihr im Südwesten ist schwächer geworden. In Berlin wird bemängelt, dass Weidel die Bundestagsfraktion nicht wirklich führe; sie ducke sich bei Konflikten weg und melde sich oft krank, heißt es. Zudem lavierte sie zwischen Flügel und bürgerlichem Lager.

2021 ist ein Superwahljahr, das für die AfD zum Schicksalsjahr werden könnte. Im März stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt. Am 26. September dann die Bundestagswahl, zeitgleich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landeswahlen. Im Osten der Republik erzielt die AfD zwar deutlich höhere Ergebnisse als im Westen, doch leben dort nur gut 15 Prozent der Wähler. Nordrhein-Westfalen allein hat mehr Gewicht als die fünf östlichen Bundesländer. Für den bundespolitischen Erfolg müssen die Wahlen im Westen gewonnen werden. Und hier ticken die Wähler anders.

Die AfD wandelt auf einem schmalen Grat zwischen harter, konservativ-demokratischer Oppositionspolitik und der drohenden Stigmatisierung als rechtsextrem, welche die Wähler verschreckt. Das Ziel der Mehrheit des Bundesvorstands um Meuthen ist es, sich als rechtskonservative Kraft zu etablieren. Auch wichtige Landesfürsten wie Rüdiger Lucassen aus NRW unterstützen seinen Kurs. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hingegen sieht die AfD auf dem Weg zur „neuen NPD“. Der Journalist Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“, schreibt zur Richtungsentscheidung: „Die größte Gefahr für das ‚Establishment‘ geht nicht von einer AfD aus, die sich freiwillig radikalisiert und damit politisch aus dem Rennen nimmt – sondern von einer AfD, die in der Lage ist, tief in die bürgerliche Mitte vorzudringen.“

Vergleiche zur Frühphase der Grünen

Vieles in der AfD, die Gauland als „gärigen Haufen“ bezeichnete, erinnert an die Frühzeit der Grünen mit dem quälenden Kampf zwischen „Fundis“ und „Realos“. Jutta Ditfurth, die Galionsfigur der linksextremen Fundis, zog den Kürzeren und trat 1991 aus; unter dem „Realo“ Joschka Fischer konnten die Grünen mit Regierungsbeteiligungen Deutschland tiefgreifend verändern.

Angesichts von Umfragen mit aktuell rund 20 Prozent für die Grünen deutet alles auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hin. Meuthen nennt das „einen Albtraum für Deutschland“. Die Grünen seien „die Hauptbefürworter der ungesteuerten Massenzuwanderung, sie reden die Probleme der illegalen Immigration und des islamistischen Terrors klein, stellen sich gegen Abschiebungen, vertreten eine Kuscheljustiz“, kritisiert er. Die von den Grünen begonnene und von Merkel fortgesetzte Energiewende mit Atom- und Kohleausstieg habe Deutschland die höchsten Strompreise weltweit beschert. In ihrem Wesenskern seien die Grünen weiterhin „tief sozialistisch“, kritisiert Meuthen. „Sie arbeiten an der Deindustrialisierung Deutschlands. Sie wollen den Gender-Irrsinn auf die Spitze treiben und die Menschen umerziehen“, warnt er gegenüber der PAZ. Alle möglichen CDU-Nachfolger von Merkel und auch Söder seien letztlich für Schwarz-Grün, kritisiert er.

Vor Jahren hat Jörg Meuthen als seinen Hauptgegner das „links-grün versiffte 68er-Deutschland“ genannt. Dieses Urteil teilte die große Mehrheit in der AfD. Die Frage wird sein, ob der Parteichef auch die große Mehrheit hinter seiner realpolitischen Strategie vereinen kann.