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15.01.21 / Corona / Zickzackkurs in der Schulpolitik / Mit chaotischen Ansagen und massiven Umsetzungsproblemen verärgert Rot-Rot-Grün die Berliner

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-21 vom 15. Januar 2021

Corona
Zickzackkurs in der Schulpolitik
Mit chaotischen Ansagen und massiven Umsetzungsproblemen verärgert Rot-Rot-Grün die Berliner
Norman Hanert

Noch bis zum Nachmittag des 6. Januar deutete nichts auf einen Sonderweg des Landes Berlin bei den Pandemiemaßnahmen hin. Erst am Vortag war der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Medien getreten, um die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz über eine Verschärfung der Maßnahmen zu erklären. 

Um zu zeigen, wie ernst die Pandemielage sei, sagte Michael Müller: „Es ist keine Zeit für Halbherzigkeit.“ Als Gast im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Berlins Regierungschef noch am 6. Januar, Prognosen zur Öffnung von Schulen in der Corona-Krise seien kaum möglich: „Unsere Zahlen geben es noch nicht her, dass wir wieder in den Präsenzunterricht gehen können.“ Müller meinte zu dem Zeitpunkt noch, man könne erst in zehn Tagen beurteilen, ob für Grundschüler oder Abschlussklassen ein Präsenzunterricht wieder möglich sei.

Doch nur Stunden später trat der Regierende Bürgermeister nach einer Sondersitzung des Senats abermals vor die Medien: Diesmal verkündete er den Plan des Berliner Senats, bereits ab dem 11. Januar schrittweise wieder einen Präsenzunterricht an den Schulen anlaufen zu lassen. Zunächst sollen die Klassen 9 bis 13, die sich auf Abschlüsse vorbereiten, an die Schulen zurückkehren. Ab dem 18. Januar sollen Grundschüler folgen. Die überraschenden Senatspläne haben Schüler, Eltern und Lehrer teilweise schockiert und lösten entsprechend heftige Reaktionen aus. 

Entsetzen über Senatsbeschluss

In sozialen Medien und Leserbriefen zeigten sich Betroffene nicht nur entsetzt von dem „abenteuerlichen Beschluss“, bemerkenswert oft wiesen die Schreiber auch auf die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst hin. Ein Berliner Familienvater startete sogar eine Online-Petition mit der Forderung „Kein Präsenzunterricht in Berlin, solange Covid-19 nicht unter Kontrolle ist“. Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten rund 2000 Personen die Petition. Am Folgetag war die Zahl der Unterstützer bereits auf 17.000 gestiegen. 

Berlins Landeselternausschuss wies besonders auf die Widersprüchlichkeit des Senatskonzepts hin: „Die häuslichen Kontakte werden auf eine Person reduziert. In den Schulen dürfen sich aber Schüler*innen aus bis zu 16 Haushalten mit ihren Lehrkräften in Unterrichtsräumen treffen.“ Selbst Regina Kittler, die schulpolitische Sprecherin der mitregierenden Linkspartei, zeigte sich angesichts der Pläne der Bildungssenatorin „fassungslos“ und sprach von einem „Lotteriespiel mit der Gesundheit“.

Die damit angesprochene SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres verteidigte die Pläne dagegen als „bewusste“ und „durchdachte Entscheidung“. Es gelte, verantwortungsvoll abzuwägen zwischen dem nötigen Gesundheitsschutz und dem Recht auf Bildung, so Scheeres. 

Doch am Freitagabend folgte schon die nächste Kehrtwende: Der Senat teilte den Schulen nun wieder mit, dass der Präsenzunterricht abgesagt sei. Kommentatoren sprachen angesichts des Zickzackkurses innerhalb weniger Tage von einer „Chaoswoche“ und sahen sogar „einen neuen Tiefpunkt in der desolaten Schulpolitik“ des rot-rot-grünen Senats. 

Projekt endet als Rohrkrepierer 

Zu diesem Eindruck beigetragen haben auch Berichte zur Schulpolitik, die kurz vor der „Chaoswoche“ durch die Hauptstadtmedien gingen: Bereits Anfang November hatte der Senat 4,5 Millionen Euro für Luftfilteranlagen bewilligt. Mit der Anschaffung der Geräte wollte die Bildungsverwaltung eigentlich verhindern, dass die Schüler im Kalten sitzen, wenn sie sich an das Lüftungskonzept für die Berliner Schulen halten. Wie nun bekannt wurde, ist von den im November bewilligten Geräten noch kein einziges bei den Schulen eingetroffen. 

Wenige Tage vor dem Beschluss zur schrittweisen Schulöffnung war Bildungssenatorin Scheeres auch im Zusammenhang mit dem digitalen Fernunterricht für die Berliner Schüler erneut in die Kritik geraten. Probleme mit dem „Lernraum Berlin“, der größten landeseigenen digitalen Lernplattform, hatte es bereits im Herbst gegeben. 

Auch nach den Weihnachtsferien zeigte sich der „Lernraum“ derart überlastet, dass ihn viele Schüler nicht nutzen konnten. Gleich am ersten Schultag, wenige Minuten nach dem Start, meldeten erste Nutzer, dass der „Lernraum“ nicht funktioniere. Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner wertete den Fehlstart als symptomatisch für die „verkorkste“ rot-rot-grüne Bildungspolitik.