Vorbereitung auf Bioangriffe

Brüssel – Die NATO will ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Abwehr von Angriffen mit biologischen Waffen künftig massiv verstärken. Das teilte der Generalsekretär des Nordatlantikpakts, Jens Stoltenberg, Ende vergangenen Monats mit und nahm dabei auch auf Warnungen seitens der Vereinten Nationen Bezug. Die UN hatten im April daran erinnert, dass es bis heute keine wirksamen Mechanismen zur Überwachung der Bestimmungen der Biowaffenkonvention von 1975 gebe. Darüber hinaus sagte der oberste Repräsentant des atlantischen Bündnisses, ein großangelegter Angriff mit biologischen Waffen könne nicht nur zu konventionellen, sondern auch zu nuklearen Vergeltungsschlägen der NATO führen. Die Hauptrolle bei der Abwehr von Bedrohungen durch B-Waffen maß Stoltenberg den westlichen Geheimdiensten zu, die auf diesem Gebiet deutlich intensiver kooperieren müssten als bisher.W.K.

Dänemark differenziert

Kopenhagen – Dänemarks sozialdemokratischer Integrations- und Ausländerminister Mattias Tesfaye führt im Wesentlichen die konsequente Linie seiner Vorgängerin Inger Støjberg von der konservativ-liberalen Partei Venstre fort. Tesfaye hat entschieden, dass die behördlichen dänischen Statistiken künftig bei Ausländern nicht nur die Bezeichnung „nichtwestlich“ tragen, sondern differenziert aufgeschlüsselt werden. Tesfaye: „Wir müssen die Probleme offen und ehrlich ansprechen.“ In der Gruppe „MENAPT“ finden sich Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei wieder, während Menschen aus Thailand oder Hongkong unter die Kategorie „übrige nichtwestliche Länder“ fallen. Während die bürgerlichen Oppositionsparteien Venstre und Dänische Volkspartei das Vorgehen Tesfayes lobten, kam von den drei kleinen linksextremen Parteien Kritik.F.B.

Grenze gestürmt

Budapest – In der Silvesternacht versuchten 31 Migranten am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck bei Kübeckhausen (Kübekháza) von Serbien aus sich gewaltsam Zutritt nach Ungarn zu verschaffen. Nach Angaben der ungarischen Grenzpolizei wurden die Beamten durch Wärmebildkameras auf sie aufmerksam. Der Grenzschutz verhinderte das Eindringen der Migranten nach Ungarn. Diese warfen Steine und beschimpften die Beamten. Ungarn setzt neuerdings Drohnen zur Grenzüberwachung ein. So ist es möglich, bereits bei sich abzeichnenden Angriffen gegen die Staatsgrenze mobile Grenzschutzeinheiten an den Ort des Geschehens zu bringen. Derweil versuchen Migranten auf dem Balkan in ihren Lagern, die Unterkünfte in Brand zu setzen, um eine „humane Notlage“ herbeizuführen, damit westeuropäische Staaten sich zur Aufnahme erweichen lassen.F.B.