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15.01.21 / Europäische Union / Strebt Berlin eine Schlüsselallianz mit Peking an? / Spekulationen nach Investitionsabkommen mit China während deutscher EU-Ratspräsidentschaft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-21 vom 15. Januar 2021

Europäische Union
Strebt Berlin eine Schlüsselallianz mit Peking an?
Spekulationen nach Investitionsabkommen mit China während deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Norman Hanert

Am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft meldeten die Unterhändler nach jahrelangen Blockaden einen Durchbruch beim Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China. Die Verhandlungen für das Abkommen liefen bereits seit 2014. Noch im vergangenen November waren die Verantwortlichen auf Seiten Brüssels davon ausgegangen, dass die Verhandlungen mit Peking festgefahren seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Beziehung zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. 

Entgegenkommen gegenüber China

Wie aus Brüssel zu hören ist, kritisiert eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, dass China auf dem europäischen Markt sehr viele Rechte eingeräumt worden seien, ohne das europäischen Firmen analoge Rechte auf dem chinesischen Markt erhalten hätten. Als ein besonders heikler Punkt gilt die Öffnung des europäischen Energiemarkts für chinesische Firmen. 

Moniert wird zudem, dass die Verhandlungen weitgehend zwischen Berlin und Peking abgelaufen seien, während die EU-Kommission keine wichtige Rolle gespielt habe. Obendrein wird berichtet, Merkel habe Druck auf EU-Mitgliedsstaaten ausgeübt, dem Deal mit Peking zuzustimmen. 

Auch die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei hat während der EU-Ratspräsidentschaft zu Verstimmung bei anderen EU-Ländern geführt. Mit Rückendeckung Griechenlands, Österreichs und Frankreichs wollte Zypern wegen türkischer Erdgaserkundungen in Seegebieten vor der Insel eigentlich harte Wirtschaftssanktionen gegen Ankara. Auf dem EU-Gipfel im November setzte sich allerdings die Ansicht der Bundesregierung durch, dass die Türkei als Partner nicht verprellt werden sollte. 

Härte gegenüber Russland

Nochmals angezogen wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft dagegen die Sanktionsschraube gegen Russland. Einige ausländische Beobachter ordnen Merkels sehr unterschiedliches Agieren gegenüber der Türkei und China auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite in eine größere geopolitische Strategie ein. Der norwegische Politikwissenschaftler Glenn Diesen erklärte, die „Ostpolitik“ sei „tot und beerdigt“, die deutsch-russische Freundschaft vorbei. 

Der Journalist Pepe Escobar, Autor der „Asia Times“, deutet die Außenpolitik unter Merkel sogar als eine „Bypass Russia“-Strategie. Dabei geht es laut Escobar um die Entwicklung eines Handelskorridors, der die EU künftig mit China verbindet. In einer Abwandlung des „Great Game“, des Machtkampfs zwischen Russland und Großbritannien im 19. Jahrhundert in Asien, billige Berlin Ankara eine Scharnierfunktion bei den deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen zu, während es andererseits bemüht sei, Moskau auszugrenzen. Aus Sicht des Journalisten könnte dieser Ansatz im Laufe der 20er Jahre möglicherweise zum Entstehen einer geopolitischen Schlüsselallianz Berlin–Peking führen.