17.01.2022

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22.01.21 / Debatte / Die heimatlosen Bürgerlichen dürfen nicht mehr mitspielen / Das Ergebnis der CDU-Vorstandswahl hat viele Wirtschaftsliberale und Wertkonservative enttäuscht. Die Frage bleibt, wer das Land und die Gesellschaft künftig in der Balance hält

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-21 vom 22. Januar 2021

Debatte
Die heimatlosen Bürgerlichen dürfen nicht mehr mitspielen
Das Ergebnis der CDU-Vorstandswahl hat viele Wirtschaftsliberale und Wertkonservative enttäuscht. Die Frage bleibt, wer das Land und die Gesellschaft künftig in der Balance hält
Klaus Kelle

Noch einmal hat die CDU die Aufmerksamkeit aller bürgerlich-konservativ denkenden Bürger erregt, doch am Ende kam es wie befürchtet. Armin Laschet – in allen Umfragen unter Mitgliedern und Wählern der Union mit den schlechtesten Ergebnissen – wurde von der Funktionselite der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls gewählt, das Erbe Angela Merkels in die Zukunft hinüberzuretten.

Machen wir uns nichts vor: Die CDU (und die CSU) wird nicht untergehen, weil der Ministerpräsident von NRW jetzt die Union führt, vielleicht sogar Kanzler wird. Im Gegenteil. Der Stratege aus Aachen ist womöglich gewitzt genug, dem frustrierten Teil der Basis ein Zückerli hinzuwerfen, etwa einen Wirtschaftsminister Friedrich Merz in sein Kabinett ab 2022 zu berufen. So wie einst Helmut Kohl mit Ministern wie dem „ehrbaren Kaufmann“ Stoltenberg von der Küste, dem „schwarzen Sheriff“ Dregger und dem „Herz-Jesu-Marxisten“ Blüm ein breites Spektrum abdeckte.

Im glattgebügelten Kabinett Merkel gibt es sowas nicht, alles angeblich alternativlos, und wenn ein Horst Seehofer in Berlin den „Bayerischen Löwen“ darstellen soll, dann muss man sich inzwischen auch ernste Sorgen um das Musterland im Süden machen. Nach 15 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels ist die CDU gewollt deformiert bis zur Unkenntlichkeit, und in ihrem Land fühlen sich viele Bürger mehr und mehr heimatlos.

Kürzlich wurde ein Rentner in Bayern, der mit dem Auto seine beiden kleinen Enkel zu deren Eltern nach Haus bringen wollte, weil die Kinder unruhig waren und ohne Mama und Papa nicht einschlafen konnten oder wollten, nachts von der Polizei gestoppt. Der liebevolle Opa muss dafür 500 Euro Bußgeld bezahlen, denn in Bayern gilt die Corona-Ausgangssperre, wenn es dunkel wird. 

Verunsicherte Leistungsträger

Was ist los in unserem Land, wie soll das alles weitergehen? Und was um alles in der Welt können bürgerliche Menschen noch wählen? Menschen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, um ihre Familien zu ernähren. Handwerker und Kleinunternehmer, die in der Corona-Krise um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Mütter, die gesellschaftlich von der Politik geächtet und an den Pranger gestellt werden, wenn sie ihre kleinen Kinder zu Hause selbst erziehen wollen. Und die nicht wünschen, dass ihre fünfjährigen Kinder in Kitas mit Unterrichtung über „sexuelle Vielfalt“ belästigt werden.

Das alles hat gar nichts mit der schwachen Vorstellungsrede von Friedrich Merz zu tun. Im CDU-Abstimmungsergebnis für ein „Weiter so!“ manifestiert sich nur das Elend für alle die Millionen Bürger, die einfach ihr gewohntes Land zurückhaben wollen. Die nicht mit Gendersternchen auf Briefen vom Amt belästigt werden wollen. Die nicht mit ihren Steuern hohe dreistellige Millionenbeträge für den unwissenschaftlichen Gender-Unsinn und linksextreme Netzwerke wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aufwenden wollen. Und die nicht gezwungen werden wollen, ein politisches Volkserziehungsprogramm in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wo Meinungsvielfalt ein Fremdwort geworden ist, mit Zwangsgebühren am Leben zu erhalten. Und die Wehrpflicht und die Atomkraft und die Automobilindustrie ... – es ist ein Jammer, was in unserem Land seit Jahren passiert.

Und wie es scheint, gibt es niemanden, der diesen Irrweg einer Fit-For-Fun-Gesellschaft Einhalt gebietet. Weil eben CDU und CSU – zusammen die große Volkspartei der Mitte – aufgehört haben, dieses Land in einer Balance zu halten.

Die Union könnte es noch stoppen, auch jetzt noch. Aber viele ihrer Repräsentanten haben kein Interesse am politischen Kampf. Vielleicht haben sie es in ihrer Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist auch einfach verlernt, für politische Überzeugungen zu kämpfen.

Und die FDP? Was machen die in diesen Monaten eigentlich beruflich? Eine liberale Rechtsstaatspartei könnte in der Corona-Krise über sich hinauswachsen. Aber die Liberalen nutzen die Chance nicht, sich zu profilieren. FDP-Chef Lindner hat gerade erst gesagt, seine Partei wolle ins nächste Kabinett. Ja, aber warum denn eigentlich? 

Und die AfD? Obwohl sich Jörg Meuthen und die Mehrheit der Mitglieder redlich bemühen, den rechtsextremen Randstrukturen um Björn Höcke entgegenzutreten, gilt die AfD den etablierten Parteien als Paria, als ungewollte Konkurrenz, mit deren Abgeordneten man nicht einmal spricht, wenn man sie zufällig auf der Bundestagstoilette trifft. Die beharrliche Ablehnung, der AfD den ihr zustehenden Platz im Bundestagspräsidium zu gewähren, ist ein Skandal. 

Genauso wie das Rückgängigmachen eines rechtmäßig zustande gekommenen Wahlergebnisses in Thüringen vergangenes Jahr. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war überraschend mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auf Anordnung der Kanzlerin aus Südafrika wurde Kemmerich innerhalb weniger Tage aus dem Amt gedrängt. Stattdessen wählte die CDU den von der Bevölkerung abgewählten Linken Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten. Ein deutliches Signal für die bürgerlichen Milieus in Deutschland, all die eingespielten Rituale nicht mehr mitzumachen und sich zu organisieren. Sonst erkennen wir unser Land bald nicht mehr wieder.