19.01.2022

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22.01.21 / Kolumne / Berliner Recht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-21 vom 22. Januar 2021

Kolumne
Berliner Recht
Theo Maass

Nach Auffassung grüner Funktionäre hat Berlin in dieser Legislaturperiode bereits dreimal „Rechtsgeschichte“ geschrieben. Doch „Diskriminierungsgesetz“, Mietendeckel und Mobilitätsgesetz sind umstritten. Der Deckel ist derweil sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. 

Geht es nach dem linken Staranwalt Johannes Eisenberg könnte nun noch ein viertes Kapitel „Rechtsgeschichte“ hinzukommen. In Berlin Moabit sitzt zurzeit der mutmaßliche Macher und Drahtzieher des sogenannten Ibiza-Videos, Julian H., ein. Österreich hat seine Auslieferung wegen diverser Delikte beantragt. Für Eisenberg ein Skandal. Julian H. sei nämlich „Antifaschist“, er habe Europa von der Geisel und Bedrohung einer Machtübernahme durch die FPÖ gerettet. Das Ibiza-Video sei daher eine Heldentat. 

Noch hält sich Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zurück. Zuständig sind zunächst die Generalstaatsanwältin und, wenn sie ausliefern will, gegebenenfalls das Kammergericht. Was die Generalstaatsanwältin angeht, kann sich Behrendt auf die Personalie Margarete Koppers verlassen, die von rot-rot-grün mehrfach protegiert wurde. Eisenberg fordert: „Die Justizverwaltung sollte sich da allerdings als Dienstherr und Weisungsbefugter engagieren und die politische Dimension erkennen. Berlin stünde es gut zu Gesicht, wenn es politisch Verfolgte gegenüber westlichen ,Demokratien‘ ebenfalls schützen würde.“ 

Eisenberg will mit der Causa H. vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, und Julian H. selbst überlegt angeblich, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Auch wenn der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vermutlich ein geringes Interesse an einer Auslieferung Julian H.s hegt – ein politisches Asyl für H. könnte er sich nicht bieten lassen. Das hätte Konsequenzen auf internationale Ebene und in der EU zur Folge.