16.01.2022

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22.01.21 / Italien / Streit um Corona-Hilfen der EU / Staatspräsident Mattarella versucht, rechte Koalitionsregierung zu verhindern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-21 vom 22. Januar 2021

Italien
Streit um Corona-Hilfen der EU
Staatspräsident Mattarella versucht, rechte Koalitionsregierung zu verhindern
Peter Entinger

Der frühere Ministerpräsident, Ex-Sozialdemokrat und Vorsitzende der von ihm gegründeten Partei Italia Viva (IV) Matteo Renzi hat seine beiden Minister aus der Regierung des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte abgezogen. Dessen Regierung aus der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Establishment-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und verschiedenen kleineren Parteien der Mitte steht nun ohne Mehrheit da. Wie es weitergehen wird, ist offen. Denn die PD und die M5S, die Conte weiterhin unterstützen, kommen Umfragen zufolge nur auf rund 35 Prozent der Stimmen. 

Den Bruch der Koalition hat Renzi vor allem damit begründet, dass Conte es ablehnt, für den Neustart Italiens nach der Corona-Krise spezielle europäische Hilfsgelder für das Gesundheitssystem zu nutzen. Da half es Conte auch nicht, dass er Italia Viva weitgehende Zugeständnisse machte. 

Renzi geht mit dem Koalitionsbruch ein hohes Risiko ein. Bei Neuwahlen könnte er mitsamt seiner Partei aus beiden Kammern fliegen, denn nur rund drei Prozent der Italiener würden ihm derzeit ihre Stimme geben. 

Rechte Mehrheit in der Bevölkerung 

Nun richten sich alle Augen auf den 79-jährigen Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Von ihm wird erwartet, dass er in der Regierungskrise erst einmal versucht, im Parlament eine andere Mehrheit auszuloten. Zuletzt hat er Conte abermals mit der Regierungsbildung beauftragt. 

Matteo Salvini, Chef der bis 2019 an der Regierung beteiligten und seitdem in der Opposition sitzenden Lega, hat bereits die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung gefordert. Die liberal-konservative Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi könnte eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie hat sich seit den Parlamentswahlen 2018 geweigert, in eine Koalition einzutreten. An Neuwahlen hat der 84-Jährige aufgrund schlechter Umfragewerte kein Interesse. Von diesen würde vor allem die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia profitieren. 

Giorgia Melonis „Brüder Italiens“ könnten ihr Ergebnis auf 17 Prozent nahezu vervierfachen. Gemeinsam mit Salvinis Lega, die derzeit auf 23 Prozent kommt, wäre der Weg zu einem Rechts-Bündnis nicht mehr weit. Der zwölfte Präsident der Italienischen Republik wird als Sozialdemokrat allerdings alles versuchen, dieses zu verhindern.