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29.01.21 / FDP / Zuversicht bei den Liberalen wächst / Während die Regierung schwächelt, gewinnen die Freien Demokraten wieder an Profil

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-21 vom 29. Januar 2021

FDP
Zuversicht bei den Liberalen wächst
Während die Regierung schwächelt, gewinnen die Freien Demokraten wieder an Profil
Peter Entinger

Die Zustimmungswerte für die Corona-Politik der Bundesregierung sinken. Gleichzeitig scheint sich die FDP zu erholen. Parteichef Christian Lindner wittert Morgenluft, weil er sich ein Stück weit bestätigt fühlen kann. Schon früh hatten sich die Liberalen als Kritiker allzu scharfer Eindämmungsmaßnahmen profiliert, was ihnen den Vorwurf einbrachte, sie würden sich in geistiger Nähe zur Alternative für Deutschland befinden. 

Doch während die AfD unter dem Druck möglicher Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschütz ächzt (siehe oben) und mit internen Ränkespielen beschäftigt ist, stieg die FDP in Umfragen auf bis zu neun Prozent. Einen derart hohen Wert hat sie lange nicht erreicht. „Wir sind die einzige Opposition“, sagte Lindner, als er in der vergangenen Woche vehement eine Beteiligung des Bundestags an den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung einforderte. 

Der erklärte Gegner ist die Union

Hinter den Liberalen liegen schwere Monate. Vom Beginn der Pandemie an hat die Partei versucht, sich als Wahrer der Interessen der Wirtschaft zu positionieren. Als der erste Lockdown glimpflich verlief und die Corona-Zahlen im Sommer einbrachen, da stieg die Zustimmung für die Bundesregierung stetig an. Als im Herbst die Zahlen wieder anstiegen, war das Vertrauen zur Kanzlerin Angela Merkel ungebrochen hoch. 

Doch nach quälenden Lockdown-Monaten und immer den gleichen Parolen finden plötzlich die Liberalen Gehör. „Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte. Wir müssen mehr Experten hören, die auch Alternativvorschläge machen“, sagte Generalsekretär Volker Wissing. 

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bekundete lautstark seine Verwunderung darüber, dass die Kanzlerin immer dieselben Berater um sich versammelt. Der Altliberale ist neben Lindner das prominenteste Gesicht der Partei. Und er scheint die Richtung vorzugeben. Seitdem die CDU die Weichen eindeutig Richtung schwarz-grüner Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt hat, teilt Kubicki fast wöchentlich aus. Lieblingsfeind ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der erklärte Gegner ist die Union. 

Ganz im Sinne der FDP dürfte es sein, dass die CDU zukünftig von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet statt von Friedrich Merz geführt wird. Der Wirtschaftsexperte ist in FDP-Kreisen nämlich äußert beliebt und hätte der Partei wohl Wähler abspenstig machen können. Nach seiner Wahlniederlage wird sogar über seinen Beitritt zu den Liberalen spekuliert. Parteichef Lindner hat dies vehement dementiert. Aber über die mediale Aufmerksamkeit wird er sich sicher gefreut haben.