17.01.2022

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29.01.21 / Meldung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-21 vom 29. Januar 2021

Meldung

AfD klagt gegen Beobachtung

Potsdam – Brandenburgs AfD hat eigenen Angaben zufolge durch ihren Prozessbevollmächtigten Michael Elicker Klagen vor dem Landesverfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Das Verfassungsgericht soll die Beobachtung der Partei als solche untersagen, vor dem Verwaltungsgericht soll dem Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Wege einer einstweiligen Anordnung zudem untersagt werden, über die Beobachtung der Partei zu berichten. Elicker: „Es darf keine Beobachtung der größten Oppositionspartei im Land durch die Landesregierung, beziehungsweise durch den von der Regierung geführten Verfassungsschutz geben.“ Hans-Christoph Berndt, Chef der brandeburgischen AfD-Landtagsfraktion, wartet seit Monaten darauf, dass der Verfassungsschutz ihm Einsicht in die über ihn angelegte Akte gewährt. SPD-Fraktionschef Erik Stohn möchte vor allem wissen, ob die AfD Kontakte zu rechtsextremen Terroristen habe. F.B.