Die Umfragewerte aller Parteien sind seit Monaten nahezu eingefroren, was den Anschein großer Stabilität im politischen Gefüge der Republik erweckt. Doch erfahrene Kenner der politischen Szenerie warnen schon länger: Sobald sich die konkrete Anspannung (wie jetzt durch Corona) wieder löst, kann alles sehr schnell und drastisch in Bewegung geraten. Bis dahin sei schwer zu ermessen, was sich unter der Decke der Krisenstarre zusammenbraut. Eine INSA-Umfrage im Auftrag des Magazins „Tichys Einblick“ gibt Anhaltspunkte. Sie offenbart eine breite Gruppe im bürgerlichen Lager, die bislang von keiner klassischen „Sonntagsfrage“ erfasst werden kann.
INSA erfragte, wie groß das Wählerpotential für eine neue bürgerliche Partei zwischen Union und AfD wäre. Das Ergebnis lässt aufhorchen: Danach können sich 25 Prozent der Befragten vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Sieben Prozent gaben an, eine solche Formation sogar „ganz sicher“ anzukreuzen, die übrigen 18 Prozent antworteten mit „ja, vielleicht“.
Je zwölf Prozent der Unions- und der AfD-Wähler sowie elf Prozent der FDP-Anhänger wollen eine solche Partei ganz sicher wählen. Wiederum 46 Prozent der AfD-, 34 Prozent der FDP- und 20 Prozent der Unionswähler gaben an, eine solche Partei „vielleicht“ zu unterstützen. Interessant ist, dass auch 14 Prozent der Linkspartei- und neun Prozent der Grünen-Anhänger mit diesem Gedanken spielen.
Was bedeutet dies für die derzeitigen Parteien? In der Masse würde laut der Umfrage die Union am stärksten verlieren. Zwölf Prozent von ihrer Wählerschaft sind schließlich weit mehr als der gleiche Prozentsatz von AfD- oder FDP-Wählern. Für die FDP könnte eine solche neue Formation indes weitaus schneller die parlamentarische Existenz gefährden als bei den Schwarzen oder den Blauen. Der freidemokratische Wählersockel ist nicht nur der kleinste, er ist auch deutlich schwankungsanfälliger als der von CDU/CSU oder AfD. Die AfD wiederum müsste um ihre bisherige Stellung im politischen Spektrum fürchten, da sie von vielen ihrer Anhänger vor allem dafür gewählt wird, dass man sie als einzige echte Opposition rechts der Mitte wahrnimmt.
Konsequenzen für die Parteien
Die Union vertraut derzeit darauf, dass viele ihrer unzufriedenen Wähler den Absprung zur AfD nicht riskieren, weil ihnen die „Alternative“ als zu rechts oder zu schillernd erscheint. Ein Gefühl, das durch den unablässigen Mediendruck, die zuletzt stark intensivierte Verfassungsschutzarbeit gegen die AfD sowie zudem durch eigene Ungeschicklichkeiten und Auswüchse in der Partei unterstützt wurde und dafür gesorgt hat, dass die AfD rund ein Drittel ihrer zeitweiligen Anhänger wieder einbüßte.
Angesichts einer neuen Formation könnte es für die Union mit dieser Bequemlichkeit an ihrer rechten Flanke vorbei sein. Das gilt auch für die FDP, der es in jüngster Zeit gelang, mit nur wenigen Spitzen gegen die Regierung schon wieder Boden gut zu machen. So „billig“ wären solche Erfolge nicht mehr zu haben, wenn man sich gegen eine neue Kraft zwischen Union und AfD profilieren müsste.
Das grünlinke Lager, das die Medien bekanntlich weithin dominiert, dürfte mit den üblichen „Kampf gegen Rechts“-Klischees auf eine solche Partei losgehen, wie man es von Anfang an gegen die AfD oder jüngst auch die Kritiker der Lockdown-Maßnahmen unternommen hat. Wie weit solche Kampagnen dann noch verfangen, bliebe jedoch abzuwarten.
Unter den Altersklassen findet die Idee einer neuen bürgerlichen Kraft in der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen den größten Zuspruch. Demnach hat sich die Unzufriedenheit gerade bei jenen eingefressen, die mitten im Leben stehen und „den Karren ziehen“. Für die etablierten Parteien wird viel davon abhängen, wie sich die Politik durch den Lockdown und dessen Nachwehen manövriert. Jedes weitere Versagen wie bei den „November“-Hilfen oder beim Impfen wird die Absetzbewegung der Bürger verstärken.
