Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen verfolgt mit ihrem Ausländerminister und Parteifreund Mattias Tesfaye eine harte Zuwanderungspolitik. Die Sozialdemokratin fürchtet um den Zusammenhalt im Land, denn ihr Land war 2015/16 mit fast 30.000 Zuwanderern ein Hotspot der Zuwanderung europaweit.
Frederiksen hat im Folketing, dem Parlament des Landes, geäußert, dass es eigentlich keine Asylsucher in Dänemark geben solle, die Regierung könne aber nicht versprechen, dieses Ziel zu erreichen. Pia Kjærsgaard, wertepolitische Sprecherin der konservativen Dänischen Volkspartei, hatte Frederiksen zur Debatte eingeladen. Die Sozialdemokraten führen derzeit eine Koalition mit den Parteien Socialistisk Folkeparti (SF), Enhedslisten und Radikale Venstre, allesamt linksgrüne bis linksradikale und sozialliberale Parteien. Frederiksen führte weiter aus: „Wir können Null Asylsuchende nicht garantieren, aber wir können die Vision davon ins Leben rufen. Wir wollen ein neues Asylsystem, und wir werden tun, was wir können, um es einzuführen.“ Dazu gehörten auch ganz unpopuläre Maßnahmen, wie verschärfte Arbeitspflicht für Sozialleistungen und die Unterbringung auf einer Insel, die abschreckende Wirkung haben sollen.
Hauptverbündeter von Frederiksen ist ihr Ausländer- und Integrationsminister Tesfaye, der selbst äthiopischer Herkunft ist, sein Vater kam selbst als Asylsucher nach Dänemark, deshalb kennt Tesfaye die Lücken des Asylsystems umso besser. Der Minister führt die sinkende Zahl von Asylsuchern zum einen auf die Corona-Krise zurück, zum anderen sieht er aber auch die seit der Krise von 2015 verschärfte Ausländerpolitik als Grund, die Dänemark weniger attraktiv für Asylsuchende macht. Tesfaye ist einer der Hauptvertreter des restriktiven Kurses, den die Sozialdemokratie unter Parteichefin Mette Frederiksen einschlug.
Das dänische „Ghetto-Paket“
Frederiksen und Tesfaye sind der Überzeugung, dass dänische Politiker in der Vergangenheit falsch gehandelt haben, indem sie Ausländern zu wenig abverlangt hätten. Etwa die Forderung, sich selbst zu versorgen und die dänischen Werte anzunehmen. „Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele in unser Land kommen, sonst löst sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf, der bereits jetzt unter Druck ist“, so Frederiksen.
In der Zeitung „Jyllands-Posten“, bekannt durch die Erstveröffentlichung der Mohammed Karikaturen, rief Tesfaye bereits eine „zweite Halbzeit“ in der Ausländerpolitik aus, da der Zustrom nun abgeebbt sei. Für ihn sei jeder Asylsuchende einer zu viel. Ziel sei null Asylsuchende, um im Gegenzug durch das eingesparte Geld „Schutz in den Herkunftsregionen und eventuell Neuansiedlung durch das Quotensystem zu gewährleisten“.
Tesfaye äußerte sich auch sehr kritisch zum Islam. „Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“, so der 39-Jährige. Ein Großteil des Islams werde heute „durch Extremisten repräsentiert“. Er plane deshalb eine Reihe von Gesetzen, die den Islamismus in Dänemark eindämmen sollen, etwa die Schließung muslimischer Schulen und das Verbot der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland. Der Regierung nach verfolgen zu viele muslimische Einwanderer im Land antidemokratische Werte.
Diese Strömungen will die Regierung bekämpfen. Imame und Prediger, die Frauen gegen ihren Willen in einer Ehe verheiraten, sollen strenger bestraft werden und ihre Predigten müssen auf Dänisch übersetzt werden. Auch sollen Schenkungen aus muslimischen Ländern an dänische Moscheen verboten werden.
Dänemark fuhr bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich einen harten Kurs bei der Migration in die Sozialsysteme. Viele Gesetze und Strafen wurden in den zurückliegenden Jahren bereits verschärft. Ein „Ghetto-Paket“ soll dafür sorgen, dass Stadtviertel mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, oft eine Voraussetzung zur Entstehung einer Parallelgesellschaft, bald der Vergangenheit angehören.
