26.01.2022

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12.02.21 / Subventionen / Roter Teppich und viel Steuergeld / Multimilliardär Elon Musk kassiert gewaltige Summen vom deutschen Staat für seine Tesla-Fabrik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-21 vom 12. Februar 2021

Subventionen
Roter Teppich und viel Steuergeld
Multimilliardär Elon Musk kassiert gewaltige Summen vom deutschen Staat für seine Tesla-Fabrik
Norman Hanert

Mit dem Land Brandenburg als Standort für seine nächste Tesla-„Giga Factory“ hat der Multimilliardär Elon Musk offenbar eine gute Wahl getroffen: Weil Landesregierung und Behörden mitziehen, kann Tesla sein neues Werk so schnell hochziehen, wie dies sonst nur im kommunistisch regierten China möglich ist. Elon Musk, laut Wirtschaftsmagazin „Forbes“ mit einem Vermögen von rund 181 Milliarden US-Dollar derzeit ohnehin die reichste Privatperson weltweit, wird über Tesla womöglich auch noch massiv von deutschen Steuergeldern profitieren. 

Bereits im vergangenen November hatte der Tesla-Chef angekündigt, das neue Werk des Elektroauto-Herstellers südöstlich von Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen zu wollen. Wie das Wirtschaftsmagazin „Businessinsider“ unter Berufung auf Regierungskreise kürzlich berichtet, wird Tesla für sein Batterie-Vorhaben staatliche Förderung in Milliardenhöhe erhalten. 

Fließen soll das Geld im Rahmen des Programms „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI). Dass Tesla auf dieser Grundlage Fördergelder erhalten soll, ist wirtschaftspolitisch ziemlich heikel: Als die EU-Kommission 2014 IPCEI aus der Taufe hob, wollte sie damit ausdrücklich „die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen“. Nach dem Willen der Brüsseler Kommission sollten die Beihilfen europäische Unternehmen gegen die Konkurrenz aus Amerika und Asien fit machen. Erhält Tesla nun Fördergelder für eine Batteriefabrik in Brandenburg, wird damit aber ganz offensichtlich ein Konkurrent der europäischen Autobauer unterstützt.

Geld für ausländische Konkurrenz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sah sich bereits gezwungen, die Milliardenförderung für Tesla zu verteidigen: „Über zwei Drittel unserer Fördermittel bekommen Unternehmen, die schon immer hier waren und produzieren“, so Altmaier, der auch auf das Prinzip der Gleichbehandlung verwies. Das US-Unternehmen konnte offenbar glaubhaft nachweisen, dass es Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Batteriezellenfertigung nach Europa bringen werde. 

Doch Altmaier unterläuft möglicherweise eine Milchmädchenrechnung: Tesla betreibt auf drei Kontinenten Produktionsanlagen. Das Unternehmen wird kaum darauf verzichten, die in Brandenburg gewonnenen Forschungsergebnisse künftig auch für seine Werke in den USA und China zu nutzen. Daimler, BMW und VW müssten dann mit ansehen, wie der kalifornische Konkurrent mit deutschen Steuergeldern seine Position auf dem Weltmarkt gegen sie ausbaut. 

Zumindest theoretisch besteht für Tesla das Risiko, dass eine Batteriezellenfertigung am Standort Grünheide vom Landesumweltamt nicht genehmigt wird: Das Gelände befindet sich zu zwei Dritteln in einem Trinkwasserschutzgebiet. Schon die Wasserbereitstellung für das E-Autowerk hat sich als Schwachpunkt des Standorts herausgestellt. Sollte Tesla neben dem Autowerk auch noch die weltgrößte Batteriezellenfertigung aufziehen, würde sich die Wasserproblematik weiter verschärfen. 

Batteriefabrik umstritten

Bei den immissionsschutzrechtlichen Anträgen von Januar und Juli 2020 hatte Tesla darauf verzichtet, eine Batteriefertigung aufzuführen. Auch bislang liegt den Behörden für die Batteriefabrik noch kein Bauantrag vor. Sebastian Walter, Fraktionschef der Linkspartei im Brandenburger Landtag, kritisiert: „Das Land soll Förderzusagen für eine Fabrik abgeben, für die noch nicht einmal ein Bauantrag vorliegt – ohne dass das Parlament wenigstens mal darüber informiert worden wäre.“ Da sich Bund und Länder im Fall von Tesla die Beihilfekosten teilen, wird auch Brandenburg einen höheren Betrag zuschießen müssen.

Aus Sicht des Abgeordneten Lars Günther, der sich für die Potsdamer AfD-Landtagsfraktion intensiv mit dem Ansiedlungsprojekt beschäftigt, ist vor dem Hintergrund der Wasserschutzproblematik eine Batteriefabrik in Grünheide gar nicht genehmigungsfähig. Günther äußerte gegenüber der PAZ die Vermutung, es könnte auf den Versuch hinauslaufen, die Batteriefabrik dennoch zu realisieren. „Man kann es natürlich versuchen, wenn man der Meinung ist, eine bereits im Rohbau stehende Fabrik, eine beantragte Lagerhalle und die Aussicht auf Fördermittel wären zusätzliche Argumente.“ 

Nach Einschätzung des Abgeordneten hat die rot-schwarz-grüne Landesregierung bei dem Projekt einem global aufgestellten Investor den sprichwörtlichen roten Teppich ausgerollt und ist nun „einer erfolgreichen Ansiedlung der Giga-Factory auf Gedeih und Verderb ausgeliefert“.