17.01.2022

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12.02.21 / Hayek-Gesellschaft / Wieder Krach bei der libertären Denkfabrik / Der Streit um die Haltung zur Alternative für Deutschland entzweit aufs Neue

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-21 vom 12. Februar 2021

Hayek-Gesellschaft
Wieder Krach bei der libertären Denkfabrik
Der Streit um die Haltung zur Alternative für Deutschland entzweit aufs Neue
Peter Entinger

Fünf Jahre nach einem aufsehenerregenden Massenaustritt steht die libertäre Hayek-Gesellschaft abermals vor der Spaltung. Vordergründig geht es um die Mitgliedschaft von Personen, die der Alternative für Deutschland (AfD) angehören, aber auch finanzielle Aspekte dürften eine Rolle spielen. 

Die Vereinigung hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Andenken und die Ideen des österreichischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek (1899–1992) zu pflegen. Derzeit gehören ihr noch rund 300 Personen an. Nach der Etablierung der AfD im Parteienspektrum und dem Bekanntwerden der Tatsache, dass prominente AfD-Führungsfiguren wie Alice Weidel oder Beatrix von Storch der liberalen Gesellschaft angehören, hatten sich vor gut fünf Jahren bereits mehr als 50 Mitglieder verabschiedet, unter anderem die damalige Vorsitzende Karen Horn sowie der FDP-Chef Christian Lindner. 

Höhepunkt der Konfrontation

In den vergangenen Wochen eskalierte die Situation dann abermals. Ein Beschluss der von der Hayek-Gesellschaft formal unabhängigen August-von-Hayek-Stiftung, wonach die Mitgliedschaft in der AfD mit jener in der Gesellschaft und der Stiftung unvereinbar sei, war der bisherige Höhepunkt der Konfrontation. Die Stiftung hat keinen direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Vorstands der Gesellschaft. Dieser aber entscheidet über Mitgliederaufnahmen und wird von den Mitgliedern gewählt. Die zentrale Aufgabe der Stiftung ist es dagegen, die Hayek-Gesellschaft und deren Projekte zu finanzieren. 

Die Hayek-Stiftung verwaltet ein mittleres siebenstelliges Stiftungsvermögen, es geht also um viel Geld. Umgehend verkündete die Gesellschaft, den Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung der AfD nicht zu akzeptieren. Der Stiftungsrat überschreite seine Kompetenzen, erklärte Stefan Kooths, Chef der Hayek-Gesellschaft. Kooths ist ein angesehener Ökonom, in Kiel leitet er als Direktor die Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). 

Auch Alice Weidel wurde es zu viel

Er argumentiert, dass eine unterstellte „AfD-Nähe“ zu einem politischen Kampfbegriff geworden sei. „Seit Monaten erleben wir, dass der frühere vertrauensvolle Dialog zwischen Hayek-Gesellschaft und -Stiftung durch den offensichtlichen Versuch maßgeblicher Kräfte im Stiftungsrat abgelöst worden ist, die demokratisch verfasste Hayek-Gesellschaft dem Einfluss der Stiftung unterzuordnen“, schrieb Kooths in der vergangenen Woche an die Mitglieder. 

Das ist ein deutlicher Hinweis, dass finanzielle Aspekte mit im Spiel sein könnten. Ruhe wird so schnell keine einkehren. Schon vor einigen Tagen traten die FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg und Frank Schäffler aus. Offizielle Begründung: zu große AfD-Nähe. Doch auch aus deren Reihen gibt es einen Abgang. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel kündigte ebenfalls. Ihre Motivation: „Zu viel Streit.“