27.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
19.02.21 / Kolumne / Eins zu null für Galau

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-21 vom 19. Februar 2021

Kolumne
Eins zu null für Galau
Theo Maass

Vor drei Jahren erhielt im Deutschen Bundestag die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner für das Tragen eines Antifa-Emblems von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einen Ordnungsruf, weil das Zurschaustellen solcher Kampf-Embleme gegen die Gepflogenheiten des Hohen Hauses verstößt. Zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört es auch, den amtierenden Parlamentspräsidenten mit: „Sehr geehrte(r) Präsident(in) …“ zu grüßen. Schon seit geraumer Zeit missachten Linkspartei-Abgeordnete im Brandenburger Landtag diese Regel, wenn Vizepräsident Andreas Galau von der AfD die Sitzung leitet. Galau ließ dies eine ganze Weile zu.

In der Landtagssitzung vom 16. Dezember jedoch vergaß der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sebastian Walter, die Präsidentin des Landtages, Ulrike Liedtke (SPD), zu Beginn seiner Rede zu begrüßen, was diese folgendermaßen quittierte: „Herr Abgeordneter, ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Präsidentin als die Vertreterin des gesamten Parlaments gar nicht begrüßen.“ Einen Ordnungsruf erhielt er dafür nicht. In derselben Sitzung unterließen es die Abgeordneten Heiner Klemp (Grüne), Christian Görke (Linkspartei) und Ricarda Budke (Grüne) das Präsidium – inzwischen unter der Leitung von Galau – entsprechend anzureden, was er beanstandete, aber nicht mit einem Ordnungsruf ahndete.

Am 26. Januar wiederholte die Abgeordnete Andrea Johlige von der Linkspartei dieses Verhalten. Nach dem ersten Ordnungsruf schloss Galau sie zunächst von der Sitzung aus. Diese Maßnahme ist nach der Geschäftsordnung möglich. Die Sitzung wurde unterbrochen. Das Präsidium beschloss auf Vorschlag der CDU dann, dass nicht der Paragraph 35 (sofortiger Ausschluss) sondern Paragraph 34 (2. Ordnungsruf mit Ankündigung des Ausschlusses bei weiterem Fehlverhalten) angewendet wird. Seitdem hält sich Johlige an die Regeln.