Bürger sehen EZB kritisch

Frankfurt am Main – Laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen die Bürger die Niedrigzinspolitik mehrheitlich als negativ an. In einer Online-Befragung hatte die EZB Bürgern aus den Mitgliedsstaaten der Währungsgemeinschaft die Möglichkeit gegeben, 13 Fragen zu Themen wie „Preisstabilität“ oder „Wirtschaftsentwicklung“ zu beantworten. Die Zentralbank erhielt fast 4000 Antworten. Besonders hoch war die Beteiligung aus den Niederlanden und Deutschland. Mehr als die Hälfte der Befragten äußerte Kritik an den ultratiefen Zinsen der EZB. In lediglich zehn Prozent der Antworten reagierten Bürger positiv auf die Folgen der Niedrigzinsen und der expansiven Geldpolitik. Für die Mehrheit der Befragten waren auch Wohnkosten sowie steigende Ausgaben für Lebensmittel und den täglichen Bedarf wichtige Themen. Die EZB hatte das Portal „Die EZB hört zu“ im Februar 2020 im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung freigeschaltet.N.H.

Kritik an Steueroase

Luxemburg – Nach Recherchen von „Le Monde“, „Süddeutscher Zeitung“ und weiteren Medien gehen den Mitgliedsstaaten der EU jährlich mehr als zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegen der Finanzpolitik Luxemburgs verloren. Von den gut 140.000 im Großherzogtum aktiven Firmen, Fonds und Stiftungen sollen laut den „OpenLux“ genannten Recherchen nur bei gut der Hälfte die wahren Eigentümer bekannt sein. Der Kleinstaat hatte nach Kritik an seiner Steuerpolitik eigentlich 2019 ein Transparenzregister eingeführt, das die Eigentümer von Briefkastenfirmen erfassen sollte. Im Zuge von „Lux Leaks“ war 2014 bekannt geworden, dass die Finanzbehörden des Landes tausenden Unternehmen Sonderkonditionen eingeräumt hatten. Obwohl der EU-Mitgliedsstaat Besserung gelobte, profitieren laut den neuen Recherchen noch immer Konzerne und vermögende Privatpersonen von weitgehender Anonymität und steuerfreien Dividenden in Luxemburg.N.H.

Viele haben wieder offen

Brüssel – Während die Bundesregierung aus Furcht vor neuen Virus-Varianten an ihrem harten Lockdown festhält, hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Staaten Lockerungen eingeführt. Laut dem europäischen Handelsverband Eurocommerce gestatten 19 von 31 untersuchten Ländern neben Lebensmittelläden auch solchen vom Baumarkt bis zur Boutique die Wiedereröffnung, wenn auch durchweg mit Sicherheitsauflagen wie Maskenpflicht, Abstandsgeboten und teilweise zeitlichen Einschränkungen. Zu den Ländern mit einer wesentlich liberaleren Haltung zählt auch Frankreich, obwohl dort der Inzidenzwert dreimal so hoch ist wie in Deutschland. Auch in Tschechien und Polen gelten viele Lockerungen. In Österreich sind seit Anfang Februar Läden, Schulen, Zoos und Museen wieder geöffnet. In Italien sind die Geschäfte durchweg offen. MRK